Essen CDU will Staatshilfe für RWE, Minister Duin lehnt das ab
Essen · Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, will jetzt mit sozialistischen Mitteln RWE retten. Er bringt staatliche Hilfen für den Energiekonzern ins Gespräch. "Es gibt aus meiner Sicht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, gemeinsam mit dem Unternehmen die Bewältigung der Vergangenheitslasten aus vielen Jahrzehnten zuverlässiger Kernkraft- und Braunkohlestrom-Lieferung zu organisieren", sagte Laschet der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". NRW dürfe es als Energieland Nummer eins nicht egal sein, wenn ein so großer Arbeitgeber in die Knie gehe.
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt es dagegen ab, den Steuerzahler zur Kasse zu bitten. "Steuergelder für die Energiewirtschaft einzusetzen, das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen", sagte Duin unserer Redaktion. "Unsere Politik hat ein anderes Ziel: Die Bundesregierung ist gefordert, vernünftige Rahmenbedingungen für die Versorgungsunternehmen zu schaffen, damit Investitionssicherheit gewährleistet wird." Das neue Strommarktgesetz gehe in die richtige Richtung. "Dann haben Unternehmen wie RWE eine Chance, sich neu zu positionieren."
Den Steuerzahler wird Duins Haltung freuen und Laschets Vorstoß ärgern. Als Stromkunden werden sie bereits zur Finanzierung des umstrittenen Braunkohle-Klima-Deals zur Kasse gebeten. Anleger sehen in der Debatte dagegen einen Hoffnungsschimmer für RWE. Die RWE-Aktie legte um mehr als fünf Prozent zu. RWE bleibt aber mit einem Minus von mehr als 60 Prozent schwächster Dax-Wert des Jahres.
