Berlin Deutsche Industrie gegen Digitalsteuerpläne der EU
Berlin · Die deutsche Industrie lehnt eine Besteuerung von Internet- und Technologieunternehmen ab. Das sei eine zusätzliche Last, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Joachim Lang. "Der Vorschlag für eine EU-Digitalsteuer kommt zur Unzeit, weil er die transatlantischen Spannungen verstärkt. Die Europäische Kommission riskiert mit dem Vorhaben, den Handelskonflikt mit den USA zu verschärfen." Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis.
Die Pläne der EU für eine Digitalsteuer haben laut "Handelsblatt" zwischen den USA und Europa einen neuen Streit entfacht. Die US-Regierung lehne die Vorschläge ab und betrachte sie als einen Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. Das hätten US-Vertreter in einem Gespräch bei der Industrieländer-Organisation OECD deutlich gemacht. Die USA werfen den Europäern demnach vor, sie hätten in erster Linie große US-Firmen wie Apple, Facebook und Google im Visier. Da auch Unternehmen in Deutschland digitale Geschäftsmodelle verfolgten, seien sie ebenfalls betroffen, kritisierte Lang.
Die Besteuerung von Internetunternehmen spielt in der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer eine bedeutsame Rolle. Dahinter steht, dass diese Firmen ihre Wertschöpfung im Softwarebereich, Patente und Lizenzen dorthin verschieben können, wo sie günstiger besteuert werden.
