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Luxemburg
Europäische Finanzsteuer soll in zwei Jahren starten

Luxemburg. Deutschland und neun andere EU-Länder wollen die seit Langem debattierte europäische Finanzsteuer noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen. Im Dezember könnte ein Gesetzentwurf gebilligt und die Abgabe womöglich ab 2018 erstmals erhoben werden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Treffen mit EU-Kollegen in Luxemburg. Auch EU-Kommissar Pierre Moscovici betonte: "Wir hoffen, bis Ende des Jahres die Ziellinie zu erreichen."

Die Abgabe auf den Handel mit Finanzprodukten wie Aktien und Derivaten ist seit der Finanzkrise 2008 immer wieder Thema. Sie soll spekulative Geschäfte bremsen und die öffentlichen Kassen füllen. Weil sich kein Rückhalt für eine welt- oder auch nur europaweite Einführung fand, wollen die zehn EU-Länder allein beginnen.

Schäuble sagte, Basis der Einigung seien Kompromissvorschläge Österreichs. Belgien und die Slowakei hätten ihre zuletzt noch geäußerten Bedenken zurückgestellt. Einige Länder wollten aber noch die Auswirkungen der Steuer auf ihre Rentensysteme prüfen. Die EU-Kommission erarbeite den Gesetzestext. "Wenn dann alles gutgeht, können wir im Dezember ja oder nein sagen", erläuterte der Bundesfinanzminister. Gebraucht würden im Kreis der EU mindestens neun Staaten, die mitmachen, dann könne das Projekt starten. Derzeit sehe es so aus, dass dies möglich sei. EU-Währungskommissar Moscovici erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter, noch nie sei eine endgültige Einigung so nah gewesen wie jetzt.

Schäuble warnte allerdings vor überzogenen Erwartungen. Zwar betonte er: "Deutschland ist Pionier in dieser Frage, immer gewesen." Doch verwies er auch auf seine Initiative im Kreis der 20 großen Industrie- und Schwellenländer, die Steuer möglichst global einzuführen. Die Befürchtung dahinter: Wenn nur ein kleiner Kreis mitmacht, weichen Spekulanten auf andere Finanzplätze aus. Einzelheiten der Steuer sind noch unklar.

(dpa)
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