Faktencheck Wo die Blockupy-Bewegung irrt
Düsseldorf · Der Umzug der Europäischen Zentralbank hat am Mittwoch etwa 8000 Kritiker der Notenbank nach Frankfurt gelockt. Ihre Kritik an Europas Krisenpolitik mag den Nerv vieler treffen, aber sie ist in großen Teilen falsch. Der Faktencheck.
So reagierten Politiker auf die Krawalle in Frankfurt
Ein "Europa der Bürger und nicht der Banken" fordern die einen, ein Ende der "Politik der Staatsverarmung und der gigantischen Umverteilung von unten nach oben" die nächsten, eine Kurskorrektur auf dem Weg des "desaströsen Kaputtsparens" die nächsten. Abseits der unentschuldbaren Gewalt, die am Mittwoch in Frankfurt beim Protest der Blockupy-Bewegung gegen die Europäische Zentralbank (EZB) zu sehen und zu spüren war, gibt es auch laute sachliche Kritik an Europas Krisenpolitik — mit der EZB, der ehemals Troika genannten Kontrollgruppe in Griechenland, an der Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble im Zentrum. Was ist dran an den Blockupy-Behauptungen?
"Die EZB ist verantwortlich für brutale Kürzungen, wachsende Arbeitslosigkeit und den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland."
Falsch. Ohne die Zentralbank gäbe es vermutlich mehrere griechische Banken gar nicht mehr. Notkredite hielten die Institute und damit die Geldversorgung im Lande aufrecht, während die Griechen selbst Monat für Monat Milliarden von den Konten abräumten. Sie hat in den vergangenen Jahren den Leitzins fast auf null gefahren und Anleihenkäufe in Billionenhöhe angekündigt, um eine stärkere Kreditvergabe und damit mehr Wachstum vor allem in Südeuropa zu bewirken. Ohne diese Politik wären die Zinsen auf griechische Staatsschulden viel höher. In dem Punkt hat sich die EZB sogar mit den Vertretern Deutschlands angelegt.
Polizeiwagen bei Blockupy-Protesten in Flammen
Und: Die Zentralbank ist und war nicht zuständig für Kürzungen im Athener Etat oder in den Haushalten anderer Krisenländer. Es gibt klare Vereinbarungen zwischen den europäischen Geldgeber-Ländern und der früheren griechischen Regierung unter dem Premier Antonio Samaras. Diesen Vereinbarungen haben die Griechen zugestimmt. Die EZB war Teil der Troika und übte damit "nur" eine Kontrollfunktion aus.
"Die EZB hat nicht einmal davor zurückgeschreckt, gewählte Regierungen zu erpressen."
Falsch. Erstens waren es nie EZB-Vertreter, sondern vor allem Politiker, die Griechenland mit dem (juristisch gar nicht betreibbaren) Ausschluss aus der Euro-Zone gedroht haben, falls es seine Sparzusagen nicht einhält. Zweitens: Man kann darüber streiten, ob man das als Erpressung bezeichnen kann. Drittens: Warum spricht Blockupy nicht im selben Atemzug von Drohungen aus Griechenland, Flüchtlinge nach Deutschland zu schicken, falls sich die deutsche Politik nicht ändert? Und was ist mit der Tatsache, dass Forderungen nach Reparationsleistungen genau jetzt, während der neuen Verhandlungen zwischen Athen und den Geldgebern, hochkochen?
"Die EZB hilft nur den Banken."
Der Blockupy-Protest gegen die Europäische Zentralbank
Zu kurz gesprungen. Erstens darf die EZB keine neuen griechischen Staatsanleihen kaufen. Was griechischen Bürgern direkt hülfe, verstieße gegen das Verbot der Staatsfinanzierung. Zweitens ist es das Ziel der EZB, Banken mit Geld zu versorgen, das diese als Kredite an Unternehmen und Verbraucher weitergeben. Das soll die Gefahren einer Deflation mindern und für Preisstabilität sorgen.
"Der EU mangelt es an demokratischer Partizipation."
Falsch. Sämtliche Vereinbarungen, die in der Schuldenkrise getroffen worden sind, basieren auf demokratischen Abstimmungen in den Parlamenten der EU-Mitgliedsländer. Dort sitzen eben die gewählten Vertreter des jeweiligen Volkes. Nach mangelnder Demokratie sieht das nicht aus.
"Deutschland ist eine der treibenden Kräfte hinter der Spar- und Austeritätspolitik."
Richtig. Allerdings tragen die Deutschen und damit jeder Steuerzahler hierzulande auch das größte Risiko innerhalb der Europäischen Union. Kein Land bürgt für die griechischen Schulden in stärkerem Ausmaß als wir. Deutschlands Vertreter handen also auch im Interesse der deutschen Steuerzahler.
"Europa braucht mehr finanzielle Solidarität unter den Nationen."
Kann man fordern, kann man sich auch wünschen. Aber: Solange wir keine politische, sondern "nur" eine Währungsunion in Europa haben, werden die allermeisten der Meinung sein, sie wollten nicht permanent für die wirtschafts- und finanzpolitischen Fehler der Regierungen anderer Länder zahlen. Insofern dürfte Blockupy an der Stelle nicht die Meinung einer Mehrheit repräsentieren.
