44,5 Millionen Euro Rentenversicherung hat bei Lehman gezockt
Berlin (RPO). Von dieser Institution hätte man eine Verwicklung in die internationale Finanzmarktkrise sicherlich nicht erwartet: Die Deutsche Rentenversicherung hat mit Termineinlagen bei Lehman Brothers spekuliert. "Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung hat ein Träger Forderungen in Höhe von 44,5 Millionen Euro als Termineinlagen in verschiedenen Stückelungen bei der Lehman Brothers Bankhaus AG angelegt."
Dies teilte die Bundesregierung in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland räumte ein, sie habe die 44,5 Millionen Euro als Termingelder beim deutschen Bankhaus Lehman Brothers AG mit Sitz in Frankfurt am Main angelegt. Dieses Bankhaus gehöre dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken an. "Damit sind die Termingeldeinlagen der Deutschen Rentenversicherung Rheinland so angelegt, dass ein Verlust ausgeschlossen werden kann", heißt es in der Erklärung. Das habe der Banken-Bundesverband auf Nachfrage ausdrücklich bestätigt. Die Termingelder einschließlich Zinsen würden noch in diesem Jahr zurückgezahlt
Von der Heide verwies auf eine weitere Aussage der Bundesregierung, nach der das Geld über den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken geschützt ist. Die Sicherungsgrenze betrage je Einleger 285,1 Millionen Euro. "Insofern besteht keine Gefahr für das Geld", sagte von der Heide.
Die Lehman Brothers Bankhaus AG mit Sitz in Frankfurt am Main hat Zweigniederlassungen in London, Mailand und Seoul. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gegenüber der Bank ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot verhängt.
Auch Berufsgenossenschaften betroffen
Aus der Antwort der Bundesregierung geht weiter hervor, dass "ausweislich der erfolgten Rückmeldungen" bei vier Berufsgenossenschaften und einer Unfallkasse im Landesbereich Forderungen gegenüber der Lehman Brothers Bankhaus AG in Höhe von insgesamt 57,55 Millionen Euro bestehen. Das Geld sei ebenfalls als Termineinlagen angelegt worden.
Im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung sei aufgrund der kurzen Frist eine abschließende Abfrage bei allen Trägern nicht möglich gewesen, hieß es.
Der Bundesregierung lägen auch keine Informationen vor, ob überhaupt, und wenn ja, in welcher Höhe, Forderungen aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber der Lehman Brothers Bankhaus AG bestehen. Das Gesundheitsministerium habe eine entsprechende Abfrage bei den zuständigen Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sowie bei den Spitzenverbänden der Krankenkassen und den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen durchgeführt.
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Wie "Bild.de" berichtete, stammt das Geld wahrscheinlich aus der "eisernen Reserve" der Rentenkasse, der sogenannten Nachhaltigkeitsrücklage. Sie sei derzeit mit rund 11 Milliarden Euro gefüllt.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der zusammen mit anderen Abgeordneten die Anfrage gestellt hatte, sagte "Bild.de": "In der Finanzkrise haben nicht nur die Banken, sondern auch die Sozialkassen versagt. Auch die Rentenversicherungen müssen ihr Risikomanagement bei Geldanlagen dringend verbessern."
