Schulen, Unikliniken, Polizei und mehr Warnstreiks im öffentlichen Dienst könnten Mittwoch beginnen
Potsdam · Auf die Bürger kommen in den nächsten Tagen bundesweit Warnstreiks und Protestaktionen der Beschäftigten der Länder zu. Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder sollen bereits am Mittwoch beginnen. Betroffen sind Schulen, Unikliniken, Polizei, Justizverwaltung oder Straßenmeistereien.
Das kündigte die Gewerkschaftsseite am Dienstag in Potsdam nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder an, die weitgehend ergebnislos verlaufen ist. Kleinere Aktionen hatte es bereits in den vergangenen Tagen gegeben.
Bei den zweitägigen Gesprächen gab es keine konkreten Ergebnisse oder Angebote der Arbeitgeberseite, wie Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Gewerkschaftsforderung mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent Plus für viel zu hoch hält.
Geht um Bezahlung von rund einer Million Angestellter der Länder
Ein Durchbruch wird nun in der dritten Verhandlungsrunde vom 16. Februar an erwartet. Es geht um die Bezahlung von rund einer Million Angestellten der Länder und um das Geld für 2,2 Millionen Beamte von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre, auf die das Ergebnis übertragen werden soll.
In der Gesamtforderung stecken zahlreiche Einzelforderungen wie Verbesserungen für Beschäftigte mit langjähriger Berufserfahrung, für Lehrer, für Auszubildende oder für Sozial- und Erziehungsdienste und die Justizverwaltung.
Nach den Worten des TdL-Verhandlungsführers, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), mussten in der zweiten Runde zunächst die einzelnen Forderungen definiert und berechnet werden, die "unter dem Dach" der sechs Prozent zusammengefasst seien. Er halte es im Übrigen für problematisch, wenn der öffentliche Dienst höhere Forderungen stelle als Industriegewerkschaften.
In Nordrhein-Westfalen hat die GEW ihre etwa 10.000 tarifbeschäftigten Mitglieder zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. In Düsseldorf, Köln, Dortmund, Bielefeld und Münster sind Kundgebungen geplant. "Wir gehen von einer hohen Streikbereitschaft aus, wie in den letzten Jahren auch", sagte ein Sprecher in Essen. Nach Schätzung der Gewerkschaft ist etwa jede fünfte Lehrkraft tarifbeschäftigt.
In Niedersachsen wollen zunächst angestellte Lehrer, Sozialpädagogen, Schulassistenten und Sozialarbeiter an mehreren Schulen in den Ausstand treten. "Es wird sicherlich auch zu Unterrichtsausfällen kommen", sagte Rüdiger Heitefaut von der Lehrer- und Erziehergewerkschaft GEW am Dienstag.
In Mecklenburg-Vorpommern sollen die Gewerkschaften zahlreiche Landeseinrichtungen lahmlegen. Neben den Schulen sollen auch Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Straßen- und Autobahnmeistereien betroffen sein, wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mitteilte.
