Capricorn muss Geld nicht zurückzahlen Finanzhilfen für Nürburgring waren unzulässig
Brüssel · Die millionenschweren Finanzhilfen des Landes Rheinland-Pfalz für den insolventen Nürburgring waren unzulässig., das hat die EU-Kommission am Mittwoch mitgeteilt. Die obersten Wettbewerbshüter hatten Beihilfen von insgesamt 456 Millionen Euro sowie weitere Maßnahmen zur Abwendung der Insolvenz unter die Lupe genommen.
In der Mitteilung der Kommission heißt es, dass die Beihilfen "für die Rennstrecke, den Freizeitpark und die Hotels am Nürburgring nicht mit den EU-Beihilferechtsvorschriften vereinbar waren". Der Käufer der weltbekannten Rennstrecke in der Eifel, der Automobilzulieferer Capricorn, müsse jedoch nicht für die Rückzahlung der unvereinbaren Beihilfen haften.
Für das Land Rheinland-Pfalz ist die Unterstützung eine höchst unangenehme Fehlinvestition. Alle aus Sicht der EU-Kommission zu Unrecht unterstützten Unternehmen befinden sich inzwischen im Insolvenzverfahren. Die EU-Kommission hatte im März 2012 eine Untersuchung einer Reihe von Beihilfen in Gesamthöhe von 456 Millionen Euro eingeleitet, die den Nürburgring-Gesellschaften im Zeitraum 2002 bis 2012 in erster Linie vom Land Rheinland-Pfalz gewährt worden waren. Im August dehnte sie die Untersuchung auf weitere Maßnahmen aus, mit denen eine unmittelbar bevorstehende Insolvenz der Unternehmen abgewendet werden sollte.
"Regierungen dürfen Unternehmen in Schwierigkeiten unterstützen, sofern sie dabei die EU-Beihilfevorschriften beachten, mit denen die Verschwendung von Steuergeldern und ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden sollen", erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel. "Solche Beihilfen müssen dazu dienen, Unternehmen umzustrukturieren und wieder auf Erfolgskurs zu bringen, statt sie künstlich über Wasser zu halten. Im Falle des Nürburgrings verstießen die Fördermaßnahmen ganz klar gegen die Beihilfevorschriften."
