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Bundesversicherungsamt
Krankenkassenbeitrag bleibt vorerst stabil

Gesetzliche Krankenkassen: Beitrag bleibt vorerst stabil
Die ausbleibende Erhöhung des Beitrags könnte nur aufgeschoben sein. FOTO: AP, AP
Berlin. Gesetzlich Krankenversicherte können aufatmen: Die Beiträge werden 2017 voraussichtlich nicht erhöht. Das geht aus der Prognose des Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt hervor. Die Hintergründe könnten politischer Natur sein.

Die Prognose wurde von der Behörde am Donnerstag in Bonn veröffentlicht. Denn der Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer allein zahlen müssen, kann laut Schätzung bei 1,1 Prozent bleiben. Er kommt zum allgemeinen Beitrag dazu. Dieser ist auf 14,6 Prozent fixiert. Der durchschnittliche Beitrag bleibt folglich bei 15,7 Prozent vom Einkommen.

Laut der nun vorliegenden, offiziellen Schätzung werden für das Jahr 2017 Einnahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von 214,8 Milliarden Euro erwartet. Darin ist der Zuschuss des Bundes von 14,5 Milliarden Euro enthalten. Dem stehen voraussichtliche Ausgaben von 229,1 Milliarden Euro gegenüber.

Erhöhung bedeutet Wettbewerbsnachteil

Rechnerisch ergebe sich aus den Schätzergebnissen keine Veränderung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes. Das Gesundheitsministerium legt den Zusatzbeitragssatz zwar erst noch fest. Aber erwartet wird, dass es sich strikt an der Prognose orientiert.

Die 118 einzelnen Krankenkassen können auch niedrigere oder höhere Zusatzbeiträge verlangen. Nimmt eine Kasse aber mehr Geld von ihren Mitgliedern, drohen ihr Mitgliederverluste und eine schlechtere Position im Wettbewerb.

IG Metall: Erhöhung ist nur aufgeschoben

Den allgemeinen Beitrag teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte. Er bleibt laut Gesetzeslage unverändert. Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssen die Kassen-Mitglieder allein über die Zusatzbeiträge schultern.

Der Sozialverband VdK Deutschland forderte ein Ende des jetzigen Finanzierungssystems. Die Arbeitgeber müssten wieder die Hälfte der Kosten tragen, forderte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. "Wir müssen zurück zu einer paritätischen Finanzierung." Die Gesundheitsversorgung von älteren, chronisch kranken und armen Menschen sei eine solidarische Aufgabe.

Die IG Metall warnte vor steigenden Krankenkassenbeiträgen nach einer Pause im Jahr der Bundestagswahl. Der weitere Anstieg sei nur aufgeschoben, sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Ausbleibende Erhöhung könnte politischen Hintergrund haben

Von Entwarnung für die Versicherten könne keine Rede sein. Die Bundesregierung greife zu fragwürdigen Mitteln, um einen Anstieg vor der Bundestagswahl zu vermeiden, sagte Urban. Hintergrund ist, dass den Kassen außerplanmäßig 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds zugewiesen werden soll. "Das Kalkül ist offenbar, sich eine weitere Debatte über den Zusatzbeitrag im Wahljahr vom Halse zu halten", sagte Urban.

Die Chefin des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sprach von einem Signal der finanziellen Stabilität. "Ich freue mich, dass die gesetzliche Krankenversicherung derzeit finanziell besser dasteht, als dies noch vor wenigen Monaten zu erwarten war." Den entscheidenden Stabilitätsbeitrag leisteten die Beitragszahler mit dem Zusatzgeld aus dem Gesundheitsfonds.

(isw/dpa)
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