Brüssel Nord Stream: Keine Kompetenz der EU-Kommission
Brüssel · Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 hat einen Punktsieg auf dem Weg zum Bau ihrer neuen Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland errungen. Eine Analyse von EU-Juristen sieht keine rechtliche Grundlage für den Plan der EU-Kommission, zunächst mit Russland über den Betrieb der Gasleitung zu verhandeln.
Das Gutachten wurde für eine Expertenrunde in Brüssel erstellt. Darin heißt es, die EU-Kommission habe keine Kompetenzen für Verhandlungen über die Anlage, die außerhalb des Gebiets der Europäischen Union liegt.
Nord Stream 2 soll ab dem kommenden Jahr neben der bereits existierenden Leitung Nord Stream 1 durch die Ostsee verlegt werden und 2019 in Betrieb gehen. Mehrere östliche EU-Länder lehnen das von Deutschland unterstützte Projekt kategorisch ab.
