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Schwarzbuch Steuerverschwendung
1,7 Millionen Euro für verwackelte Videos

Schwarzbuch 2010: Wo in NRW Steuergelder verschwendet werden
Schwarzbuch 2010: Wo in NRW Steuergelder verschwendet werden FOTO: AP
Berlin (RPO). Funktionsuntüchtige Kamerasysteme, ungenutzte Touristenattraktionen, teure Fehlkonstruktionen - die Liste der verschwendeten Steuergelder ist wieder einmal lang. Das zeigt das aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Auch NRW muss sich dabei Kritik gefallen lassen. Von Dana Schülbe

Tolle Livebilder, eine verbesserte Trainingsanalyse – all das sollte die computergesteuerte Kameraschienenbahn an der Regattastrecke der Duisburger Kanuten liefern. Doch Fehlanzeige. Die Technik wollte nicht so, wie sie sollte, lieferte nur verwackelte und damit unbrauchbare Bilder. Das zeigte die Weltmeisterschaft im Jahr 2007. Die Kritik des Steuerzahlerbundes: Bis heute funktioniert die Technik nicht. Dabei hatte das Projekt 1,7 Millionen Euro gekostet. 1,2 Millionen wurden bereits an das Unternehmen gezahlt.

Dieses Beispiel aus NRW ist eines von vielen, das Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, bei der Präsentation des Schwarzbuches "Die öffentliche Verschwendung" am Donnerstag hervorhob.

Ob Bund, Land, Kommunen oder Europäische Union: Mit aller Deutlichkeit zeigt der Verein wieder einmal, wo die Steuermilliarden der Bürger versanden. "Mal geht es um einige hundert und mal um einige Millionen Euro", erklärt Däke und betont: "Jeder verschwendete Steuer-Euro ist ein Euro zu viel."

Die Kritik an der öffentlichen Hand kommt für die Verantwortlichen in Rathäusern und Ministerien denkbar ungünstig. Denn trotz Wirtschaftsboom wird am heutigen Tag etwa im Bundestag das Sparpaket verabschiedet, das vor allem den Bürger belastet. Die versprochenen Steuerentlastungen dagegen gibt es zunächst nicht. Und auch die Kommunen jammern immer wieder über die tiefen Löcher in ihren Haushalten.

Kritik an Neubau von ICE-Strecke

Doch das Schwarzbuch zeigt, dass keine Behörde, kein Amt von der Verschwendung ausgenommen ist. So etwa wird die neu gebaute ICE-Strecke Köln-Frankfurt/Main genannt. Dort wurden auf einer Strecke von 20 Kilometern Lärm- und Windschutzwände aufgebaut. Allerdings wurden sie auch gleich wieder entfernt.

Der Grund: Die Druck- und Soglasten vorbeifahrender ICE seien falsch berechnet worden. Und so wurden die Bauarbeiten erst Mitte dieses Jahres abgeschlossen - mit Gesamtkosten von 73,6 Millionen Euro. "Die Kosten der Fehlkonstruktionen summieren sich für den Steuerzahler somit auf 45,1 Millionen Euro", so Däke.

Auch nennt der Verein die schriftliche Mitteilung der Deutschen Rentenbersicherung, dass es in diesem Jahr keine Erhöhung der gesetzlichen Rente geben wird. Das hätten Rentner schon frühzeitig gewusst und auch die Rentenversicherung daher um Aussetzung des Schreibens gebeten – auch wenn sie dazu rechtlich verpflichtet ist. Versand und Druck beliefen sich immerhin auf neun Millionen Euro.

Und auch die Europäische Union bekommt ihr Fett weg. Der Bund der Steuerzahler kritisiert Ausgaben für das Programm "Kultur 2007 bis 2013", dass die EU zur Verbesserung ihres Images aufgestellt hat. So werden zum Beispiel mehr als 56.000 Euro für ein Joystick-Orchester ausgegeben. Damit sollten die Europäer an diese Kunst herangeführt werden.

Keine Sauna mehr in der Bundestagsverwaltung

Doch bei aller Verschwendungssucht hat der Bund der Steuerzahler auch Positives zu berichten - auch aus NRW. So lobt er, dass die strittige Umgehungsstraße in Bad Lippspringe nun doch nicht gebaut wird oder dass die Sauna in der Bundestagsverwaltung nun geschlossen wurde. Die hatte mehrere zehntausend Euro gekostet, die genauen Kosten allerdings wurden von der Verwaltung nicht genannt.

Für Däke jedenfalls lassen die neuen Fälle nur einen Schluss zu: Es brauche einen Amtskläger, um die Steuerzahler nachhaltig und umfassend vor solcher Verschwendung zu schützen. Zudem warnte er davor, angesichts steigender Steuereinnahmen nachlässig gegenüber der sparsamen Verwendung von Steuergeldern zu sein.

Den Bürgern jedenfalls werden die - manchmal recht kuriosen - Fälle mehr als bitter aufstoßen. Denn wenn es ans Sparen geht, heißt es in Berlin, in der EU, in den Ländern und auch in den Kommunen vor allem eines: der Bürger muss mitmachen. In Zeiten, in denen es der Wirtschaft wieder besser geht, ist das für manchen nur schwer nachzuvollziehen.

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