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Interview zur Zukunft der WestLB
Kampeter: Bund gibt kein weiteres Geld

Diese sieben Männer ringen um die Zukunft der WestLB
Diese sieben Männer ringen um die Zukunft der WestLB FOTO: ddp
(RP). Im Kampf um die Zukunft der WestLB sieht Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) die Sparkassen als Gewinner der Einigung über die Konzepte für die Bank. Sie hätten endlich eine Zukunftsperspektive, sagte er im Interview mit unserer Redaktion. Von Birgit Marschall

Die Regierung hat drei Zukunftswege für die WestLB nach Brüssel übermittelt. Wann kommt die Entscheidung?

Kampeter So schnell schießt Brüssel nicht. Wir sind in engster Abstimmung mit Brüssel. Eine Entscheidung erwarten wir in naher Zukunft.

Für welche Variante wird sich Brüssel entscheiden?

Kampeter Die EU-Kommission hat alle drei Varianten von uns bekommen: Einen Bericht zur kompletten Veräußerung, einen Plan des WestLB-Vorstands, die Bank um ein weiteres Drittel zu schrumpfen, sowie ein Konzept zur Aufspaltung in drei Teile, verbunden mit der Bildung einer neuen Verbundbank der Sparkassen. An dem letztgenannten Vorschlag hat Brüssel ein besonderes Interesse. In den vergangenen Monaten sind zwei Züge frontal aufeinander zugefahren: die WestLB-Eigentümer und die Kommission. Erst durch das Eingreifen des Bundesfinanzministers ist es möglich geworden, dass sich beide Seiten jetzt kompromissbereit zeigen. Herausgekommen ist in dieser Woche ein Zukunftsmodell, das die Kommission akzeptieren könnte.

Die Abwicklung der Bank kostet Milliarden. Ist der Bund bereit, mehr Hilfen zu geben?

Kampeter Nein. Der Bund hat bereits einen substanziellen materiellen Beitrag geleistet. Er hat sich mit einer stillen Einlage von drei Milliarden Euro an der WestLB beteiligt. Die drei Milliarden könnte der Bund auch zurückfordern. Er tut es aber nicht, sondern ist bereit, sie als haftendes Kapital in die Bad Bank zu übertragen. Daraus weitere Ansprüche abzuleiten, ist falsch.

Wer ist Gewinner des WestLB-Pokers?

Kampeter Die Einigung von dieser Woche nutzt vor allem den Eigentümern. Die Sparkassen haben endlich eine klare Zukunftsperspektive. Zudem erhalten sie mit der Verbundbank ein Institut, das mit anderen Landesbanken fusionieren könnte. Das ist der erste Schritt zur Landesbankenkonsolidierung.

Birgit Marschall führte das Gespräch.

Quelle: RP
 
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