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Pilotenstreik bei Lufthansa
Cockpit zieht wegen Streikverbot vor Verfassungsgericht

Streik, Verspätung, Gepäck weg: Diese Rechte haben Sie als Flugpassagier
Streik, Verspätung, Gepäck weg: Diese Rechte haben Sie als Flugpassagier FOTO: Hans Blossey
Frankfurt. Die Piloten-Vereinigung Cockpit will das gegen sie verhängte gerichtliche Streikverbot einem Gewerkschafts-Insider zufolge vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Cockpit habe bei dem Karlsruher Gericht Verfassungsbeschwerde eingelegt, hieß es.

Die Klage richte sich gegen ein vom Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) am 9. September ausgesprochenes Streikverbot, sagte eine mit dem Vorgehen der Gewerkschaft vertraute Person am Dienstag zu Reuters. Das Gerichte urteilte, dass der damals laufende Ausstand nicht in erster Linie bessere Bedingungen der Piloten zum Ziel gehabt habe, sondern sich gegen die Unternehmensstrategie des Arbeitsgebers Lufthansa richtete. Mit dem Streik habe Cockpit vielmehr den Ausbau des Lufthansa-eigenen Billigfliegers Eurowings unterbinden wollen, argumentierte das Gericht damals.

Die Gewerkschaft musste daraufhin den Ausstand sofort abbrechen. Die Klage gegen den Streik ins Rollen gebracht hatte die Lufthansa. Ein Cockpit-Sprecher wollte sich nicht dazu äußern.

Die Lufthansa-Tarife in der Economy-Class

In der Beschwerdeschrift stützen die Cockpit-Juristen ihre Klage nach Aussagen des Insider vor allem auf zwei Argumente: Zum einen habe das LAG die Rechtsprechung des übergeordneten Bundesarbeitsgerichts in rechtlich unzulässiger Weise fortgesetzt. Genau dies könne aber nicht Gegenstand eines Eilverfahrens wie dem vom 9. September sein. Zudem sei das Arbeitsgericht fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Cockpit mit der damaligen Arbeitsniederlegung für etwas anders gekämpft habe als für die betriebliche Frührente der 5400 Lufthansa-Piloten, sagte der Kenner.

Die schlagkräftige Spartengewerkschaft legte die Lufthansa seit dem Frühjahr 2014 insgesamt 13 mal mit Streiks lahm. Der Frankfurter Konzern hat derzeit noch mehr Ärger mit der Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo. Auch die stemmt sich gegen zu tiefe Einschnitte bei der Altersversorgung für 19.000 Flugbegleiter. Nach dem Scheitern der jüngsten Tarifverhandlungen bestreikt Ufo die Lufthansa seit Freitag. Geplant ist eine Fortsetzung bis Ende der Woche. Es ist der längste Arbeitskampf in der 60-jährigen Geschichte der Lufthansa. Der größte Luftfahrtkonzern Europas baut derzeit unter Hochdruck mit Eurowings eine neue Billigfluglinie auf, um den Vormarsch der Rivalen wie Ryanair und Easyjet zu stoppen.

(lsa/REU)
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