| 12.18 Uhr

Einigung zwischen Berlin und Brüssel
Der Aufwand für die Pkw-Maut lohnt sich nicht

Fakten für und gegen die Pkw-Maut
Fakten für und gegen die Pkw-Maut FOTO: AP
Meinung | Berlin. Nach langem Streit sind sich Berlin und Brüssel in Sachen Pkw-Maut doch noch einig geworden. Doch Freude ist angesichts des gefundenen Kompromisses nicht angebracht. Denn für den Fiskus bleibt am Ende nur ein Kleckerbetrag. Von Jan Drebes

Kurz vor dem Parteitag seiner CSU konnte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Anfang November stolz verkünden, dass es bei dem Herzensprojekt der Bayern Bewegung gebe. Und kurz vor dem Parteitag der Schwester CDU in der kommenden Woche gelang ihm nun tatsächlich der Durchbruch in Brüssel.

Die letzten europarechtlichen Bedenken wurden ausgeräumt, theoretisch steht der Maut nichts mehr im Weg. Ein Dobrindt scheitere nicht, hatte CSU-Chef Horst Seehofer mal gesagt. Bei der Maut hält sein Zögling Wort.

Doch Freude ist angesichts des gefundenen Kompromisses wahrlich nicht angebracht. Die Einnahmen für den deutschen Fiskus und damit für die Sanierung maroder Straßen und Brücken wird wohl noch geringer ausfallen, als bisher gedacht. Dafür sorgen die zusätzlichen Entlastungen für schadstoffarme Fahrzeuge.

Diese 100 Millionen Euro werden wohl kaum von den leicht angepassten Preisen für Kurzzeitvignetten kompensiert. Und selbst wenn es bei den geplanten 500 Millionen Euro unterm Strich für den Fiskus bliebe: Angesichts möglicher Bruttoeinnahmen von mehr als drei Milliarden Euro ist das nur ein Kleckerbetrag. Der Aufwand lohnt kaum.

Die wichtigsten Fragen zur Pkw-Maut beantworten wir hier.

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