Mönchengladbach Keine Burka in Stadtgebäuden
Islamische Frauen sollen in öffentlichen Gebäuden nicht voll verschleiert sein. Das fordert Dr. Günter Krings (CDU) – und bekommt Zustimmung von der Vorsitzenden des Integrationsrats. Die Stadt wird sich mit der Frage befassen.
Islamische Frauen sollen in öffentlichen Gebäuden nicht voll verschleiert sein. Das fordert Dr. Günter Krings (CDU) — und bekommt Zustimmung von der Vorsitzenden des Integrationsrats. Die Stadt wird sich mit der Frage befassen.
In öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln sollen Frauen keine Burka tragen dürfen. Das fordert der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings. "Es gehört zu unserer Kultur, dass man sein Gesicht zeigt", sagte Krings.
Unterstützung bekommt er von Gülistan Yüksel, der Vorsitzenden des Integrationsrates. "Ich würde ein Burka-Verbot in öffentlichen Gebäuden wie Schulen befürworten", sagte sie.
Die Stadt will sich mit der Frage befassen, wie Ordnungsdezernent Peter Holzenleuchter am Dienstag erklärte. "In den Fällen, wo wir Hausrecht haben, ist das denkbar. Wir müssen das aber sorgsam prüfen", sagte Holzenleuchter. Bisher habe sich die Stadt mit der Frage noch nicht beschäftigt.
Die Junge Union Deutschland fordert gar ein generelles Burka-Verbot — und das auf Initiative der Jungen Union Mönchengladbach. Ein entsprechender Antrag aus Mönchengladbach wurde am Wochenende in Postdam von mehr als 1000 Delegierten einstimmig verabschiedet.
"Ich denke nicht, dass die Gründungsväter 1949 bei der Verankerung der Religionsfreiheit schon Burka-Trägerinnen im Sinn hatten", sagt der Mönchengladbacher JU-Vorsitzende Martin Heinen.
Allerdings hatte Innenminister Thomas de Maizière bei seinem Besuch am Freitag in Eicken erklärt, ein generelles Burka-Verbot würde vor dem Bundesverfassungsgericht wohl kaum Bestand haben. Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin, sieht das ähnlich. "Aus meiner Sicht reichen die bestehenden Gesetze auch. Vieles lässt sich übers Hausrecht regeln", sagt Krings.
Das passiert an anderen Stellen auch heute schon. Im Landgericht etwa werden voll Verschleierte im Zweifel sowohl an der Sicherheitsschleuse als auch bei der Identifikation zu Beginn eines Prozesses gebeten, die Vollverschleierung kurz abzulegen. "Das sind zwar Einzelfälle, kommt aber immer mal wieder vor", berichtet der Landgerichtspräsident Dr. Bernd Scheiff. Dabei komme es dann auch auf das Fingerspitzengefühl der Richter an. Ein Kollege etwa habe eine heikle Situation in einem Zivilprozess gerettet, in dem er einer voll verschleierten Frau, die sich vor einem Mann nicht ohne Bedeckung zeigen wollte, gesagt habe: "Ich bin kein Mann. Ich bin Richter."
Diese Brücke habe die Frau dankbar angenommen und gebeten, dass ein männlicher Anwalt für die Zeit den Raum verlasse. Der Chirurg Dr. Bünyamin Basübüyük hat wiederholt Patientinnen abgewiesen, die zwar Medikamente haben wollten, aber ihre Verschleierung für die Untersuchung nicht ablegen wollten. "Das kann ich medizinisch nicht verantworten", so der Arzt. Viele der Frauen seien Deutsche gewesen, die konvertiert sind. Die Zahl der Vollverschleierten habe in den vergangenen Jahren in der Stadt zugenommen, hat der Arzt beobachtet.
