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Aachen
Jäger verspricht den Städten Nachzahlung für Flüchtlinge

Aachen. Das Land stellt den Kommunen zusätzliche Mittel für die Unterbringung der Flüchtlinge in Aussicht. Vor dem Städtetag NRW in Aachen betonte Innenminister Ralf Jäger (SPD), es werde weitere finanzielle Hilfen geben, wenn die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr höher ausfalle als prognostiziert. Die Nachzahlung solle noch in diesem Jahr für die Städte und Gemeinden "kassenwirksam" werden.

Derzeit kommen laut Jäger bis zu 1500 Flüchtlinge pro Woche nach NRW. Im vorigen Jahr seien es bis zu 16.000 gewesen. Insgesamt haben die NRW-Kommunen 2015 rund 217.000 Flüchtlinge aufgenommen. Wie sich die Lage jetzt entwickeln werde, sei nicht abzusehen; er rechne aber damit, dass sich die Zahlen des Vorjahres verstetigen werden.

Der neue Vorsitzende des Städte-tages NRW, der Bielefelder OB Pit Clausen (SPD), warnte davor, vor allem die Stärkungspakt-Kommunen zur Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern zu zwingen, um die Ausgaben für die Asylbewerber gegenzufinanzieren. "Das würden wir in der Stadtgesellschaft nicht aushalten", sagte Clausen.

Jäger sagte, dass Asylbewerber, die keines Schutzes bedürften, das Land verlassen und notfalls abgeschoben werden müssten. In seiner "Aachener Erklärung" betont auch der Städtetag, dass diese Menschen "konsequent in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden".

(hüw)
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