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Designierter NRW-Ministerpräsident
Armin Laschet warnt die CDU vor Siegesgewissheit

Fotos: Armin Laschet – Ministerpräsident von NRW
Fotos: Armin Laschet – Ministerpräsident von NRW FOTO: dpa, rwe fdt
Berlin. In NRW hat er die Wahl gewonnen, doch Armin Laschet warnt die CDU vor einer zu großen Siegeszuversicht bei der Bundestagswahl.

"Es steht nicht 3:0, sondern 0:0. Die Bundestagswahl ist eine eigene Kategorie", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag" mit Blick auf drei gewonnen Landtagswahlen für die CDU in diesem Jahr. Die Chancen im Bund stünden auch gut, "aber in der Politik kann sich das schnell ändern".

Deutschland stehe gut da, "aber wir werden nicht für unsere Leistungen der vergangenen vier Jahre gewählt, sondern für unsere Ideen für die kommenden vier. Unser Programm muss überzeugender und glaubwürdiger sein als das der SPD." Seine geplante Koalition mit der FDP in Düsseldorf sieht Laschet nicht als Modell für den Bund: "Die CDU wird keinen Koalitionswahlkampf machen. Wir kämpfen für CDU pur."

Laschet will Leitkultur für alle Menschen in Deutschland

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende unterstützt in der Debatte über eine Leitkultur in Deutschland Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU). "Wir brauchen eine gemeinsame Leitkultur aller Menschen, die in Deutschland leben. Und das ist mehr als das Grundgesetz. Viele Dinge, die unser Zusammenleben ausmachen, stehen nicht in der Verfassung", sagte Laschet in dem Interview. Eine Debatte darüber sei wichtig. "Auch Zuwanderer bringen etwas ein, Respekt vor dem Alter etwa oder der Wert der Familie."

Zur Leitkultur gehöre auch "die besondere Verpflichtung aus der Schoah, das Bekämpfen jeglicher Form von Antisemitismus und das besondere Verhältnis zu Israel", so Laschet. "Das wiederum müssen wir Zuwanderern vermitteln. Ich finde dafür den Begriff Leitkultur gut."

dWenn der Staat beginne, Religionsgesetze aufzustellen, dann sei das "verfassungsrechtlich schwierig", sagte der Christdemokrat. "Die katholischen und evangelischen Bischöfe, das Zentralkomitee der deutschen Katholiken und der Zentralrat der Juden lehnen staatliche Religionsgesetze ab. Das hat gerade für unsere konservativen Mitglieder, denen das C und unser Staatskirchenrecht wichtig ist, Bedeutung."

(das/lnw/KNA)
 
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