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Nordrhein-Westfalen
Probleme mit Häftlingen aus Nordafrika verschärfen sich

NRW: Probleme mit Häftlingen aus Nordafrika verschärfen sich
Besonders betroffen sind die Justizvollzuganstalten in Düsseldorf und Aachen und Bielefeld-Brackwede (Symbolfoto). FOTO: dpa
Düsseldorf. Die Probleme mit Häftlingen aus Nordafrika haben sich in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten (JVA) dramatisch verschärft. So haben Inhaftierte aus den sogenannten Maghreb-Staaten in diesem Jahr in 13 Haftanstalten in 32 Fällen Wände mit Blut und Kot beschmiert.

Das geht aus einem von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Bericht des Justizministeriums für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses hervor, der unserer Redaktion vorab vorliegt. Darüber hinaus haben diese Gefangenen in den Anstalten in Köln und Iserlohn JVA-Bedienstete mit Fäkalien beworfen.

Besonders betroffen sind die Justizvollzuganstalten in Düsseldorf und Aachen mit jeweils sechs und Bielefeld-Brackwede mit fünf Fällen. Aus zwei Gefängnissen, so heißt es im Bericht weiter, wurden besondere Belastungen des Personals infolge dieser Übergriffe von "stressbedingten körperlichen Symptomen sowie Problemen bei der Aufrechterhaltung der professionellen Unvoreingenommenheit" festgestellt.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) erklärte, dass die nordafrikanischen Gefangenen das geschilderte Verhalten gezielt einsetzen, um Forderungen Nachdruck zu verleihen und Entscheidungen zu ihren Gunsten kurzfristig zu erzwingen. Die Landesregierung versucht deshalb, alle Personen (auch die Häftlinge) aus den Maghreb-Staaten, die keine Bleibeperspektive haben, schnell abzuschieben.

(csh)
 
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