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Düsseldorfer Abgeordnete
Der Elferrat im Landtag

Düsseldorfer Abgeordnete: Der Elferrat im Landtag
Die Runde der Düsseldorfer Abgeordneten vor der Plenarsitzung (von links): Robert Orth (FDP, nicht mehr im Landtag), Monika Düker, Stefan Engstfeld (beide Grüne), Markus Weske (SPD), Marc Olejak, Oliver Bayer (beide Piraten), Walburga Benninghaus (SPD), Peter Preuß (CDU) und Marion Warden (SPD). Es fehlen: Martin-Sebastian Abel (Grüne) und Kai Schmalenbach (Piraten). FOTO: Endermann, Andreas (end)
Düsseldorf. In einem Jahr wählt Nordrhein-Westfalen seinen Landtag neu. Guter Anlass für ein Gespräch mit den hiesigen Mitgliedern über vertrauliche Frühstücksrunden, ihre wichtigste Initiative für die Landeshauptstadt und die AfD. Von Christian Herrendorf und Andreas Endermann (Fotos)

Die aktuelle Legislaturperiode des Landtags ist aus Düsseldorfer Sicht eine besondere: Es sitzen so viele Landeshauptstädter wie selten im Parlament, und es gibt erstmals einen Zusammenschluss der hiesigen Abgeordneten. Der Elferrat trifft sich vor den Plenarsitzungen und lädt externe Fachleute ein. So waren schon Düsseldorfs Oberbürgermeister, der Finanzminister und die Regierungspräsidentin Gast der vertraulichen Runde.

Wer kommt hier nie zu Wort?

Marc Olejak Sie sehen an unserem Schweigen, dass hier alle gehört werden, selbst wir Piraten als kleine Fraktion.

Gibt es denn eine Rollenverteilung?

Stefan Engstfeld Markus Weske und ich haben die Runde damals ins Leben gerufen und organisieren unsere Treffen. Wir moderieren auch.

Stefan Engstfeld und Markus Weske haben die Runde ins Leben gerufen, Marc Olejak (v.l.) will auf jeden Fall Mitglied bleiben. FOTO: Endermann, Andreas (end)

Monika Düker Die Aufteilung erfolgt eher nach Themen und den Wahlkreisen. Wenn wir über Sicherheit in der Altstadt reden, haben eher die Innenexperten das Wort, wenn es um den RRX geht, sprechen die Verkehrspolitiker und die Kollegen, deren Wahlkreis betroffen ist.

Sie alle haben schon zahlreiche Sitzungen im Plenum, in den Ausschüssen und den Fraktionen. Warum tun Sie sich mit dem Elferrat noch eine regelmäßige Sitzung an?

Peter Preuss Weil man sich hier vertraulich austauschen kann, unabhängig von den Auffassungen.

Marion Warden Hier haben Düsseldorfer Themen parteiübergreifend den Vorrang. Deshalb mögen die Leute zwar unseren närrischen Namen, wissen aber auch, dass wir die Düsseldorfer Themen ernstnehmen.

Robert Orth und Monika Düker zogen beide 2000 erstmals in den Landtag ein. Beide sind Innen- und Rechtsexperten. FOTO: Endermann, Andreas (end)

Walburga Benninghaus So abgegriffen das klingt: Gemeinsam sind wir stark. Wenn wir dem Verkehrsminister einen Brief mit elf Unterschriften aus fünf Fraktionen schicken, dann hat das eine ganz andere Wirkung, als wenn das Mitglieder einer Fraktion machen.

Elf ist für einen Gesprächskreis groß, im Plenum mit 237 Abgeordneten aber wieder klein. Wie werden Sie dort wahrgenommen?

Engstfeld Wenn ich zur Landtagspräsidentin gehe und sage ,Der Elferrat hat...', dann weiß sie, von wem die Rede ist.

Preuss Unsere Arbeit hat einen Effekt bis in die Gremien hinein. Als wir unsere Initiative für das Regierungsviertel vorgestellt haben, kamen Nachfragen aus gleich mehreren Ausschüssen und natürlich aus den Fraktionen.

Robert Orth Wichtig ist im Austausch mit Institutionen rund um den Landtag, dass sie die Fraktionen nicht gegeneinander ausspielen können. Diese beliebte Methode funktioniert bei uns nicht.

Das politische Spektrum des Elferrats reicht von den Piraten (links) über die SPD bis zur CDU (rechts). FOTO: Endermann, Andreas (end)

Gibt es inzwischen Nachahmer, vielleicht ein Bielefeld-Bündnis oder eine Köln-Connection?

Engstfeld Bei den Kölner ist der Zusammenschluss definitiv nicht so eng.

Olejak Wir ähneln am ehesten den Parlamentarier-Gruppen, wie zum Beispiel der Deutsch-Französischen Gruppe. Da kann auch immer eine Person für die ganze Gruppe sprechen.

Kommen wir zu den Gruppen innerhalb des Elferrates. Herr Preuß, Sie sind das einzige CDU-Mitglied der Runde.

Sind sie dann die Opposition? Wer sind Ihre Koalitionspartner?

Preuss Frau Benninghaus und ich haben uns gerade vor dem Treffen noch über Probleme aus unserem Wahlkreis ausgetauscht. Hier gibt es keine Opposition und hier werden auch keine Koalitionsgespräche geführt. Wir haben nur gemeinsame Ziele.

Marion Warden hat ihren Wahlkreis vor vier Jahren wie die anderen Sozialdemokraten direkt gewonnen. FOTO: Endermann, Andreas (end)

Herr Orth, Sie haben in der Mitte der Legislaturperiode Ihr Mandat abgegeben. Warum kommen Sie immer noch in den Elferrat?

Orth Man hört ja nicht auf, ein politischer Mensch zu sein. Man macht sich weiter Gedanke für seine Stadt und hat hier eine Runde, in der man sie teilen und über die man sie ins Parlament bringen kann.

Herr Bayer und Herr Olejak, wie oft hören Sie als Piraten den Satz ,Ach, Sie gibt es noch?'?

Oliver Bayer Hier in der Runde nicht so oft. Draußen passiert das schon mal, aber das war auch 2011 so. Olejak Wir fühlen uns hier sehr gut aufgenommen und hoffen, dass wir einen Asylantrag für die Gruppe stellen dürfen, sollten wir mal nicht mehr im Parlament vertreten sein.

Wie oft müssen sich die Sozialdemokraten und Grünen in der Runde für Aussagen von Frau Kraft, Frau Löhrmann oder Herrn Jäger rechtfertigen?

Markus Weske Gar nicht. Das würde zu einem ewigen Ping-Pong der Argumente führen. Damit halten wir uns nicht auf. Benninghaus Wir suchen den größten gemeinsamen Nenner, nicht die Widersprüche.

Warum ist das Verhältnis zwischen Land und Landeshauptstadt so schwierig und oft auch so schlecht?

Bayer Ich bin als Pirat inhaltlich ja unverdächtig. Ich habe den Eindruck, dass sich das zuletzt deutlich verbessert hat.

Düker Das Verhältnis war auf der persönlichen Ebene nicht in Ordnung. Politik ist nun mal auch ein zutiefst menschliches Geschäft. Nehmen Sie zum Beispiel die Konstellation Joachim Erwin und Michael Vesper. Da war eine gemeinsame Initiative für ein Regierungsviertel nicht denkbar.

Orth Das Problem hat zwei Seiten: Für das Land wäre und ist es wichtig, dass die Abgeordneten nicht nur zum Arbeiten hierher kommen und dann wieder nach Hause fahren, sondern auch die Stadt kennenlernen. Für die Stadt wäre es wichtig zu erkennen, welche Bedeutung der Sitz des Landtags hier hat. Das Land ist der größte Arbeitgeber in der Stadt.

Preuss Ich muss aber auch ganz ehrlich sagen, dass ich eine kritische Distanz erwarte. Wenn es zum Beispiel um den Kommunalen Stärkungspakt geht, erwarte ich, dass Düsseldorf seine Interessen vertritt und nicht einfach auf die Linie der Landesregierung schwenkt.

Weske Ich will uns nicht zu doll loben, aber es ist auch eine neue Qualität für das Verhältnis von Landeshauptstadt und Land, dass hier alle Düsseldorfer Abgeordneten an einem Tisch sitzen.

Was war die wichtigste Entscheidung, die Sie gemeinsam getroffen haben?

Bayer Es gibt zu dem Thema zwar noch keine Entscheidung, aber ich würde ganz klar sagen: unsere Initiative fürs Regierungsviertel. Die hat eine Wirkung über die Legislaturperiode hinaus. Engstfeld Genauso ist es mit dem RRX-Haltepunkt in Benrath. Auch da gibt es noch keine Entscheidung, aber dank unseres gemeinsamen Drucks ist das überhaupt noch offen. Sonst wäre das Thema schon längst abgeräumt.

Düker Es ist weniger der Gesetzesentwurf als vielmehr die Netzwerkarbeit, also Lobbyismus im allerbesten Sinne. Wir haben alle unsere Kontakte, darüber werden unsere gemeinsamen Interessen überall, auch bei den Entscheidungen im Plenum, spürbar. Das ist Vorfeld- und Hintergrundarbeit.

Nun hat Landespolitik im Gegensatz zur kommunalen und zur Bundesebene immer das Problem, dass die Bürger nicht so recht wissen, was dort geschieht. Wie erklären Sie die Wichtigkeit der Landespolitik?

Orth In der Bildungs- und Innenpolitik hat das Land originäre Zuständigkeiten. Es geht um die Frage, wie viele Lehrer es gibt, wie viele Polizisten. Das betrifft jeden Düsseldorfer.

Düker Ein praktisches Beispiel: Wir haben die Altstadtwirte hier bei uns gehabt, die uns gesagt haben, dass in der Altstadt dauerhaft mehr Polizeipräsenz erforderlich ist. Wir haben eine entsprechende Rückmeldung ans Innenministerium gegeben und jetzt gibt es erst einmal dauerhaft mehr Präsenz an den Wochenenden durch Unterstützung der Bereitschaftspolizei.

Benninghaus Wir verabschieden im Sommer als erstes Gremium ein Integrationsgesetz, das ist ein ganz wichtiger Schritt für das Leben in den Kommunen.

Orth Und das Land hat eine große wirtschaftliche Bedeutung. Stellen Sie sich vor, der Landtag und die Ministerien wären nicht in Düsseldorf.

Warden Die Menschen in Düsseldorf trennen nicht zwischen Stadt und Land - das ist der Nachteil einer Landeshauptstadt.

Blicken wir in die Zukunft. In einem Jahr ist Landtagswahl. Wie sieht der Elferrat danach aus?

Warden Wir bleiben hoffentlich ein Elferrat. Düker Das sieht Peter Preuß vermutlich anders, der hätte gerne noch ein paar Kollegen von der CDU dabei.

Engstfeld Bei uns Grünen kandidieren alle amtierenden Abgeordneten wieder, wir gucken, dass wir wieder alle dabei sind. Preuss Die Frage stellt sich eigentlich gar nicht so. Ich hoffe, dass sich Düsseldorfer wieder treffen und austauschen, egal, wer das ist.

Engstfeld Wir wollen freundschaftlich und fair die Interessen Düsseldorfs weitervoranbringen.

Was machen Sie, wenn die AfD in den Landtag einziehen sollte und das auch mit Düsseldorfern?

Olejak Was im Moment geschieht, hilft weder der Stadt noch dem Land noch Europa. Ich hoffe deshalb, dass es nicht zu einem weiteren Rechtsruck kommt. Mit Rechts meine ich nicht konservativ. Warden Wir haben schon im Stadtrat gesagt, dass Republikaner, Freie Wähler und Tierschutzpartei keine Partner für uns sind. Deshalb möchte ich auch keinen Elferrat mit AfD.

Engstfeld Dem würde ich mich anschließen. Weske Ich habe den sächsischen Landtag besucht und gemerkt, wie bedrückend das parlamentarische Leben dort ist, weil die NPD im Landtag vertreten ist. Das will ich nicht für Düsseldorf und NRW. Düker Das würde auch nicht funktionieren. Wir haben hier im Elferrat einen Wertekonsens, den es mit der AfD einfach nicht gibt.

Stichwort Wahlkampf. Sie haben jetzt alle die Chance, in einem Satz, möglichst ohne Nebensätze, zu sagen, was Sie in der nächsten Legislaturperiode für Düsseldorf tun möchten.

Bayer Bus und Bahn fahrscheinfrei.

Warden In meinem Wahlkreis gibt es an vielen Stellen ein Lärmproblem, das und das Thema Sicherheit will ich angehen.

Engstfeld Kampf gegen Lärm wie Marion Warden und wir wollen die Idee vom Regierungsviertel voranbringen..

Düker Wir müssen es als Land schaffen, die Kommunen so zu unterstützen, dass eine gute Infrastruktur für Integration entsteht, das betrifft insbesondere Bildung und Wohnen.

Preuss Mehr Sicherheit für Düsseldorf, das Vertrauen der Bürger in die Polizei und die staatlichen Stellen wiederherstellen. Benninghaus Einen RRX-Halt in Benrath - und ich möchte weiter am Kibiz-Gesetz arbeiten. Es muss sozial gerechter werden und sicherstellen, dass die Kindergartenbeiträge in NRW nicht so massiv unterschiedlich sind wie heute.

Weske Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Vorhaben auch alle vernünftig finanziert werden können. Olejak Und all das auf eine möglichst transparente und bürgerfreundliche Art und Weise.

Herr Orth, da Sie nicht kandidieren, dürfen Sie zum Schluss einen Wunsch an die Runde äußern.

Orth Das wird jetzt fast schon esoterisch. Ich wünsche mir, dass eine tolerante und weltoffene Gesellschaft Überschrift für die vielen Themen hier im Landtag wird. Und dass wir das Spannungsverhältnis rund um den Flughafen im Interesse aller lösen.

(Langes Schweigen)
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