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Düsseldorf
Geplante Kita-Gebühren spalten die SPD

Zahl der Kinder in Kitas nach Bundesländern
Zahl der Kinder in Kitas nach Bundesländern FOTO: dpa, Caroline Seidel
Düsseldorf. Parteispitze lehnt die von Oberbürgermeister Geisel (SPD) anvisierte Wiedereinführung ab, Fraktion legt sich nicht fest. Von Denisa Richters

Wenn Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) am 10. September den Haushaltsentwurf für 2016 in den Stadtrat einbringt, wird bei einem Millionenbetrag auf der Ertragsseite nicht feststehen, ob es dafür überhaupt eine Mehrheit gibt. Es geht um Kita-Gebühren, die seit 2009 für über Dreijährige (Ü3) beitragsfrei sind - und die Geisel gemeinsam mit seinem Jugenddezernenten Burkhard Hintzsche (SPD) in Teilen wieder einführen will.

Rund 20 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen will die Stadt dadurch im Jahr verbuchen. Die Summe soll in den Kita-Ausbau und stärkere Beitragsfreiheit für unter Dreijährige (U3) fließen. Das wird ausdrücklich betont - vor allem, um das schwere Päckchen für die sozialdemokratischen Parteifreunde leichter verdaulich zu machen. Denn das Problem ist, dass vor allem die SPD sich stets für die Beitragsfreiheit stark gemacht hat. Durchgesetzt wurde sie für Ü 3 unter schwarz-gelber Ratsmehrheit. Der SPD fällt es schwer, das rückgängig zu machen. Vorgesehen ist, eine Einkommensgrenze zwischen 40 000 und 70 000 Euro einzuziehen (Bruttohaushaltseinkommen im Jahr), ab der in allen Altersklassen Beiträge fällig werden. Entlastung gibt es damit bei der U3-Betreuung, wo bisher Beitragsfreiheit nur für Einkommen unter 30 000 Euro gilt. Für viele in der SPD ist das nicht tragbar. Die Parteispitze um den Vorsitzenden Andreas Rimkus hat sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen. Rimkus will aber eine Entlastung bei U 3. Seine Idee: Erst ab 40 000 Euro sollen in dieser Altersgruppe Gebühren fällig werden, als Gegenfinanzierung will er für U3 eine zusätzliche Einkommensgruppe (über 100 000 Euro) einführen, die mehr zahlen soll. Die Ü3-Betreuung soll beitragsfrei bleiben. Unterstützung bekommt Rimkus von den drei SPD-Landtagsabgeordneten aus Düsseldorf. Auch beim "Kleinen Parteitag", dem Unterbezirksausschuss, bei dem gestern die Spitzen von Partei und Ortsvereinen zusammenkamen, wurde der Antrag gestellt, keine Kita-Gebühren einzuführen. Offen ist hingegen, wie sich die Ratsfraktion positionieren wird. Bei der Sitzung am Montag wurde zwar diskutiert. "Wir haben zu dem Thema aber noch keine abschließende Haltung", sagt Fraktionschef Markus Raub. Man müsse das Für und Wider abwägen - dafür sei bis zur Etatsitzung im Dezember Zeit.

Selbst wenn die SPD zustimmt, hat Geisel wohl keine Mehrheit: Der Ampel-Partner FDP lehnt die Kita-Gebühren ebenfalls kategorisch ab.

Quelle: RP
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