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Duisburg
Der Mann der klaren Worte

Duisburg: Der Mann der klaren Worte
Innovation braucht Freiheit - das war Wolfgang Clements Credo beim Besuch des Unternehmerverbandes in Buchholz. Statt immer neuer Regulierungsgesetze forderte er den Abbau von Bürokratie. FOTO: Georg Lukas
Duisburg. Der Unternehmerverband hatte mit Wolfgang Clement, dem früheren SPD-"Superminister" des Kabinetts Schröder, wieder einen prominenten Redner ins Haus der Unternehmer eingeladen. Von Volker Poley

Der kleine Werbeblock zu Beginn seines Referates musste wohl sein. Wolfgang Clement, der nach parteiinternen Querelen im Jahr 2008 aus der SPD ausgetreten war, wies zu Beginn seiner Rede auf sein Buch "Das Deutschland-Prinzip: Was uns stark macht" hin. Das den Leser nicht gerade ein Taschenbuch erwartet, machte Clement mit seiner verschmitzten Aussage "Das wiegt immerhin 4,3 Kilo" deutlich. Zuvor hatte der Verbands-Vorsitzende Wim Abbing nicht nur den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten begrüßt, sondern mit Vera Demary (Institut der deutschen Wirtschaft), Luitwin Mallmann (Hauptgeschäftsführer METALL NRW) und Rasmaus C. Beck (metropoleruhr GmbH) auch die Teilnehmer der anschließenden Diskussionsrunde, die sich gemeinsam mit Clement auf "die Suche nach der Zukunft der Industrie" machten

Auch wenn speziell die Bedeutung der Industrie im Ruhrgebiet im Fokus der Veranstaltung stand, nahm Clement, der sich als Vorsitzender des Kuratoriums "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" engagiert, in seiner bekannt direkten Art Stellung zur aktuellen Politik der Bundesregierung. Der Mitgestalter der "Agenda 2010" machte deutlich, dass nach wie vor Fortschritt und Wachstum Voraussetzung für eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft seien ("Wohlstand beruht auf Wirtschaftskraft"). Bei der aktuellen Bundesregierung sei leider zu erkennen, dass es "viel Sozialpolitik" und "wenig Wirtschaftspolitik" gebe.

Eine klare Position hatte Clement (Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG) zum Thema "Energiewende". Mit dieser Entscheidung sei "der Industriestandort Deutschland" massiv bedroht, dringend erforderlich sei eine "Wende der Energiewende". "Dieser verrückte Prozess muss gestoppt werden", so Clement, "das ist Staatswirtschaft, wie sie im Buche steht".

Zum Thema Bildungspolitik merkte Clement an, dass zur Sicherung des Standorts Deutschland, gerade auch angesichts der Flüchtlingszuwanderung, hohe Investitionen in das Bildungssystem notwendig seien. "Unser Bildungssystem funktioniert nicht und wird den großen Herausforderungen nicht gerecht ", sprach Wolfgang Clement Klartext, der Investitionen von 20 Milliarden Euro jährlich für unabdingbar hält.

Es müsse eine Pflicht zum Kindergartenbesuch geben, die Klassestärke müsse sich auf 20 Schüler beschränken, "alles andere ist nicht zu verantworten".

Auch sei die "Regulierungswut" der Bundesregierung kontraproduktiv. "Innovation braucht Freiheit", stellte Clement heraus, statt den Abbau von Bürokratie zu forcieren, "gebe es immer neue Regulierungsgesetze".

Quelle: RP
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