Erkelenz Sicherheit für Tagebauumsiedler und Arbeitnehmer
Erkelenz · Über die Zukunft des Rheinischen Braunkohlenreviers und damit des Tagebaus Garzweiler II hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestern den Landtag informiert.
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Sie erklärte dem Parlament, was SPD und Grüne vor zwei Wochen zu der Erklärung bewogen hatte, die Abbaufläche reduzieren zu wollen, womit Holzweiler, Dackweiler und das Gut Hauerhof von der Umsiedlung verschont blieben. Wichtig für Erkelenz war in der gestrigen Landtagsdebatte, dass Armin Laschet (CDU) bei aller geäußerten Kritik am rot-grünen Vorgehen erklärte: Sollte die CDU ab 2017 in Nordrhein-Westfalen regieren, werde sie die Pläne von Rot-Grün nicht rückgängig machen.
Dass der Braunkohlenabbau in NRW energiepolitisch notwendig sei, bekräftigte Kraft in ihrer Regierungserklärung. Damit verbunden sei auch die Umsiedlung von Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich notwendig. Energiepolitisch begründet werden könne aber ebenso die Verkleinerung des Abbaufeldes. Es sei richtig gewesen, jetzt die neue Leitentscheidung auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, nächstes Jahr zu einem Beschluss zu kommen. Denn 2015 hätte Erkelenz die formale Vorbereitung der Umsiedlung von Holzweiler beginnen müssen.
Bundesverfassungsgericht billigt Tagebau Garzweiler
Auch habe sich das Land vor der Sitzung des Braunkohlenausschusses der Bezirksregierung Köln am 28. April zur Notwendigkeit des Tagebaus erklären müssen. Kraft begegnete der Kritik, die Entscheidung sei plötzlich gekommen. Sie verwies auf die im Erkelenzer Land und im Landtag seit Monaten laufende öffentliche Diskussion zur Tagebau-Zukunft. Erkelenz habe Klarheit gefordert, und die werde gegeben. Die werde aber auch RWE Power gegeben.
"Wir opfern keine Arbeitsplätze", sagte Kraft, vielmehr werde ein Maß an Planungssicherheit geschaffen, wie es sie in keiner anderen Branche gebe. Die Landesregierung kenne ihre "Verantwortung für das Rheinische Revier", für die 11 000 Arbeitnehmer wie für diejenigen, die ihre Heimat für die Energiesicherheit NRWs aufgeben müssten.
Kraft war sich auch sicher: "Wir können den Strukturwandel", wie er irgendwann auf die insgesamt drei Tagebau folgen wird, "ohne soziale und wirtschaftliche Brüche schaffen." Dazu leiste das Land seinen Beitrag.
