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Geldern
Hendricks (SPD) fordert eine nationale Bildungsallianz

Geldern. Gemeinsame Beschlüsse mit dem Koalitionspartner noch in dieser Legislaturperiode dringend nötig.

"Dringender denn je brauchen wir eine nationale Bildungsallianz als gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen", sagt Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve. Viele deutsche Schulen seien in einem schlechten Zustand, jede zweite sanierungsbedürftig und die digitale Ausstattung selten optimal. Die Lernumgebung entscheide aber mit, ob man gerne in die Schule gehe, sich dort wohlfühle und eine moderne Ausstattung vorfinde. Daher wolle die SPD noch in dieser Legislaturperiode mit CDU/CSU zu einer Verabredung kommen, neun Milliarden Euro für Investitionen in Schulen ab 2017 bis 2021 bereitzustellen.

Mit dem Beschluss vom Dezember 2015 für eine "Nationale Bildungsallianz" habe die SPD-Bundestagsfraktion die Verbesserung der Bildungsfinanzierung in Deutschland auf die Tagesordnung gesetzt. Mit dem Schulinvestitionsprogramm wolle die Partei die Schulen sanieren und mit moderner IT-Technik ausstatten sowie mit besseren Lehr- und Unterstützungsangeboten gleiche Chancen für alle schaffen.

Barbara Hendricks, die Bundesumwelt- und Bundesbauministerin ist, sagt: "Noch immer hängt der Bildungserfolg zu stark von der sozialen Herkunft ab, und Menschen mit Migrationshintergrund verlieren viel zu oft den Anschluss in unserem Bildungssystem. Die Schulsozialarbeit muss ausgebaut und die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Bildung mit Leben gefüllt werden. Ohne Hilfen des Bundes wird es nicht gelingen, die Infrastrukturen unseres Bildungswesens nachhaltig zu verbessern und zu weitreichenden Qualitätsverbesserungen zu kommen."

Der SPD-Parteivorstand hat mit seinem Beschluss vom 26. September nun konkrete Vorschläge zur gemeinsamen Umsetzung einer bereits von der Bundestagsfraktion geforderten "Nationalen Bildungsallianz" vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Beschluss nachdrücklich. "Der Beschluss zeigt auch, dass die SPD im Bund und in den Ländern an einem Strang zieht und gemeinsam für eine Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung kämpft. Nun ist es an der Union, sich zu bewegen und mitzumachen", erklärt Barbara Hendricks.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Koalitionspartner auf, noch in dieser Legislaturperiode zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen. Sie ist bereit, den Neustart in der Bildungsförderung von Bund, Ländern und Kommunen nun einzuleiten.

Quelle: RP
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