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Meerbusch
Zuweisungsstopp für Flüchtlinge in Meerbusch

Meerbusch. NRW-Innenminister Ralf Jäger hat auf Kritik reagiert: Meerbusch bekommt zunächst keine Asylsuchenden mehr zugewiesen, bis alle Gemeinden in NRW ihre Aufnahmequoten erfüllen

Die Stadt Meerbusch erhält eine Atempause bei der Aufnahme von Flüchtlingen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte jetzt an, dass der Stadt Meerbusch und auch anderen NRW-Kommunen so lange keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen werden, bis alle Kommunen im Land ihre Aufnahmepflicht voll erfüllt haben.

Hintergrund ist, dass von den knapp 400 Städten und Gemeinden insgesamt 20 bislang unterdurchschnittlich viel Asylsuchende aufgenommen. Darunter sind zahlreiche Großstädte wie Köln, Düsseldorf und Duisburg, die bis zu 40 Prozent unter ihrem Soll liegen. "Das konnte so nicht weiter gehen und entspricht auch unserer Eingabe vom Dezember", begrüßt Hans-Jürgen Petrauschke (CDU), Landrat des Rhein-Kreises Neuss, die Ankündigung aus Düsseldorf. Der Rhein-Kreis Neuss hatte das Verteilungsproblem bereits in einem Schreiben an die Landesregierung und an die Regierungsbezirke Düsseldorf und Arnsberg thematisiert und eine Korrektur gefordert. Auch Meerbuschs Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage hatte bereits vor Monaten auf das Ungleichgewicht bei der Verteilung hingewiesen.

Wie Petrauschke erklärt, sei die bisher praktizierte Verteilung auf die Kommunen in NRW gleich doppelt ungerecht gewesen. Die Flüchtlinge wurden in der Praxis nämlich ungleich verteilt, die Kostenbeteiligung des Landes am Betreuungsaufwand der Kommunen aber nach der theoretischen Erfüllungsquote verteilt. "Auch dagegen haben wir uns in enger Abstimmung mit unseren Städten und Gemeinden gewandt", erklärte der Landrat.

Im Rhein-Kreis Neuss lebten zum Jahresende mehr als 8000 Flüchtlinge - 720 mehr als es rein mathematisch nach dem Landesschlüssel sein sollten. Alle acht kreisangehörigen Kommunen übertreffen damit sogar ihr Soll.

Meerbusch lag zum Stichtag 1. November bei 116 Prozent, die Stadt Neuss gar bei 121 Prozent. Die weiteren Werte: Kaarst und Jüchen jeweils 105 Prozent, Dormagen, Grevenbroich, Korschenbroich und Rommerskirchen jeweils 104 Prozent.

(mrö)
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