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Moers
Minister berichtet über Spionage-Krimi

Moers: Minister berichtet über Spionage-Krimi
FOTO: dpa / Federico Gambarini
Moers. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist offenbar ins Visier des Schweizer Bundesnachrichtendienstes geraten. Vor niederrheinischen Steuerberatern schilderte er gestern in Kamp-Lintfort die Hintergründe des Falls. Von Jürgen Stock

Veranstaltungen mit Landesministern kurz vor der Wahl haben nicht immer den höchsten Informations- und Unterhaltungswert. Es sei denn, einer wie Finanzminister Norbert Walter-Borjans plaudert, wie gestern geschehen, auf Einladung der beiden SPD-Kandidaten René Schneider und Ibrahim Yetim aus dem Nähkästchen. Im Kamp-Lintforter Parkhotel nahm er gestern auch zu dem aktuellen Spionagefall Stellung. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt einen Schweizer, im Auftrag einer Schweizer Behörde deutsche Steuerfahnder ausgekundschaftet zu haben. Walter Borjans: "Der Generalbundesanwalt führt die Ermittlungen; ich bin lediglich Gegenstand dieser Spionage."

Ins Visier der Schweizer Behörden waren der deutsche Landesminister und seine Finanzbeamten geraten, weil sie seit 2010 systematisch Bankdaten deutscher Steuerbetrüger aus der Schweiz auswerteten. In diesem Zeitraum seien den NRW-Finanzbehörden elf Datenträger zugespielt worden, davon allein zehn den Finanzermittlern aus Wuppertal. Dafür seien zum Teil auch Geldbeträge gezahlt worden. "Die Summen", so Walter-Borjans, "lagen zwischen 18 und 19 Millionen Euro."

Aber längst nicht für alle Informationen musste Geld gezahlt werden. So habe es auch Dateien gegeben, die eines Tages einfach im Briefkasten des Wuppertaler Finanzamtes gelegen hätten. Manche Hinweisgeber hätten aus Verärgerung über ihren Chef ihr Wissen offenbart. Andere habe das schlechte Gewissen getrieben. Walter-Borjans bekannte, dass er stolz darauf sei, dass die Wuppertaler Finanzverwaltung zu einem "Markenzeichen" geworden sei.

Für den deutschen Fiskus waren die Zahlungen an die Whistleblower aus dem Bankenbereich eine lohnende Investition: Insgesamt nahmen deutsche Finanzämter seit 2010, begünstigt durch eine Welle von Selbstanzeigen, 6,5 Milliarden Euro ein. 2,3 Milliarden gingen nach NRW. Hinzu kamen noch einmal 700 Millionen Euro an Bußgeldern, die die NRW-Justizbehörden vereinnahmen konnten. Größter Einzelposten war eine Strafzahlung der Schweizer USB-Bank über 300 Millionen Euro.

Der Minister betonte, dass er die Spionage-Ermittlungen für gerechtfertigt halte: "Hier geht es um kein Kavaliersdelikt. Man stellte sich einmal vor, es wäre um Drogengeschäfte gegangen und ein anderes Land hätte die Auskundschaftung deutscher Fahnder in Auftrag gegeben."

Bei einigen der Steuerberater kam dagegen der Eindruck auf, Finanzbehörden vor Ort versuchten, jeden Steuerpflichtigen unter Generalverdacht zu stellen. Michael Körner aus Xanten berichtete, dass er sich wegen 0,1 Kilometer Wegstrecke für eine Fahrt zum Arbeitsplatz mit seinem Finanzamt auseinandersetzen müsse.

Gleich mehrere Gäste kritisierten die neu eingeführte Aufbewahrungspflicht für Originalbelege. Der Minister erwiderte, dass es Stichproben auch weiter geben müsse. "Aber ich will die Knäste auch nicht mit Steuerberatern füllen."

Quelle: RP
 
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