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Rhein-Kreis Neuss
Kreisumlage: Alle gegen den Landrat

Rhein-Kreis Neuss: Kreisumlage: Alle gegen den Landrat
Bei der Frage, wie der Kreisetat 2016 ausgeglichen wird, trennt die Bürgermeister (l.) der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und den Landrat (3. v. r.) noch ein tiefer Graben. FOTO: RKN
Rhein-Kreis Neuss. Im Kreisetat tut sich ein Loch auf. Das wollen der Landrat und sein Kämmerer durch eine höhere Kreisumlage stopfen. Dagegen laufen die Bürgermeister Sturm. Sie kündigen an, notfalls vom Rederecht im Kreistag Gebrauch zu machen.

Wenn's um Geld geht, Große Koalition. Alle acht Bürgermeister, vier mit SPD-Parteibuch, vier von der CDU, aus allen acht kreisangehörigen Städten und Gemeinden sind einer Meinung: Sie tragen keine Erhöhung der Kreisumlage mit, um ein 7,5 Millionen-Euro-Loch im Kreisetat zu stopfen. Auch lehnen die Bürgermeister einen erneuten Doppelhaushalt für die Jahre 2016/17 ab. Zwischen den Rathaus-Chefs und der Kreis-Spitze, die sich gestern zur ersten Bürgermeister-Konferenz nach den Rathaus-Wahlen in Jüchen trafen, tut sich ein Graben auf´, der selten tiefer war.

Ein "Kraftakt" sei erforderlich, um den Haushaltsausgleich zu schaffen, sagte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) nach der Sitzung. Deutlicher wurde Reiner Breuer (SPD). "Austausch von Freundlichkeiten" habe es auch bei der Premiere nicht gegeben. Erwartet werde, dass der Landrat Aufgabenkritik vornehme und Sparvorschläge unterbreite: "Der Landrat muss sich an den Kriterien messen lassen, die er auch uns Kommunen abverlangt."

Nach Ansicht von Petrauschke fährt der Kreis bereits bei der Aufstellung des Etatentwurfs einen Sparkurs, der zur Verbesserung um 1,2 Millionen Euro führe. Gleichwohl klaffe eine Lücke, die nur geschlossen werden könne, wenn der Umlage-Hebesatz um 1,15 Prozentpunkte auf 40,95 Prozent angehoben werde. Explodierende Sozialausgaben bei gleichzeitig massiv rückläufigen Schlüsselzuweisungen des Landes seien für das Finanzloch verantwortlich.

Doch die Bürgermeister sind offenbar nicht bereit, die Finanzprobleme des Kreises zu tragen. Für Dormagen hätte eine Erhöhung der Umlage "drastische Folgen", erklärt Erik Lierenfeld (SPD): "Ich befürchte, dass dadurch der angestrebte Haushaltsausgleich trotz der höheren Schlüsselzuweisungen nicht mehr zu erreichen ist." Der Bürgermeister sieht den Kreis in der Verantwortung "selbst zu sparen und sein eigenes Defizit selbst aufzufangen". Auch für Grevenbroich hätte eine Erhöhung der Umlage fatale Folgen, meint Klaus Krützen (SPD): "Wir reden von einem zweistelligen Millionenbetrag", sagt er. Im aktuellen Etat-Entwurf für 2016 tue sich bereits ein Loch von 42 Millionen Euro. Was Krützen ärgert: Der Kreis habe die 47 Millionen Gewerbesteuer "voll für die Umlageberechnung hinzugezogen", die Grevenbroich vorsichtshalber auf die hohe Kante gelegt hat. Grund: Ein Gewerbesteuerzahler - es soll sich um RWE handeln - hat für den Großteil dieser Summe Widerspruch vor Gericht eingelegt. "Wir sind die Gelackmeierten", meint Krützen.

Auch die Bürgermeister mit CDU-Parteibuch stehen an der Seite ihrer SPD-Kollegen. Harald Zillikens (Jüchen) fürchtet für seine Gemeinde zusätzliche Ausgaben in Höhe von rund einer halben Million Euro - "und das, wo wir uns mit der Haushaltsaufstellung ohnehin so schwer getan haben". Ähnlich sieht das auch die Kaarsterin Ulrike Nienhaus. Es könne nicht sein, dass die Städte, bei all den Belastungen, die derzeit auf sie zukämen, gegen eine höhere Umlage ansparen müssten. "Deshalb fordern wir zunächst mehr Transparenz", sagt Nienhaus. Warum die Ausgaben des Kreises steigen, sei für die Städte im Moment noch nicht nachvollziehbar.

Unterstützung erhalten die Bürgermeister von Rainer Thiel, Chef der SPD im Kreistag: "Wir lehnen eine Erhöhung der Kreisumlage ab." Der Rhein-Kreis müsse endlich seine freiwilligen Leistungen offenlegen. Ganz anders argumentiert die Kreis-CDU. Sie springt ihrem Landrat bei. "Die rot-grüne Landesregierung verschärft in 2016 die finanzielle Lage des Rhein-Kreises", sagt Fraktionschef Dieter Welsink. Eine Anpassung der Kreisumlage sei unvermeidlich. Breuer will das gern mit ihm im Kreistag diskutieren: "Dann nehmen wir Bürgermeister dort unser Rederecht mal in Anspruch." Spannende Zeiten.

(lue, wilp, susa, cw, jh)
 
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