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Viele Festnahmen und vier Verletzte in Solingen
Salafisten bewerfen Polizisten mit Steinen
Fahndung: Mordversuch in Flingern
Solingen. Bei einem Zusammenstoß zwischen Salafisten und der Polizei sind in Solingen drei  Polizisten und ein Passant verletzt worden. Die Islamisten hatten gegen eine Protestaktion von Pro NRW demonstriert. Als die Rechtspopulisten Mohammed-Karikaturen zur Schau stellen wollten, kam es zur Eskalation. Am Nachmittag durchsuchte die Polizei eine Moschee nach flüchtigen Personen. Von Annemarie Kister-Preuss

Die Ankündigung der 15 Aktivisten von Pro NRW, jetzt werde man die Mohammed-Karikaturen von Knut Westergaard zeigen, reichte aus. Die Gruppe von etwa 70 Salafisten, die vor dem Solinger Rathaus versammelt waren, versuchte, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Dann flogen die ersten Steine Richtung Polizei und die Situation drohte kurzeitig außer Kontrolle zu geraten. Schnell bekam die Polizei jedoch die Situation in den Griff. Am Ende waren 37 vorläufige Festnahmen auf Seiten der Salafisten (darunter zwei Jugendliche) und vier Verletzte zu verzeichnen, davon drei Polizeibeamte.

Durchsuchung am Nachmittag

Am Nachmittag durchsuchte die Polizei die Räume der Millatu Ibrahim Moschee an der Konrad-Adenauer-Straße nach Beweismaterial und nach Personen, die nach der Auseinandersetzung mit der Polizei flüchten konnten. Für die Durchsuchung lag nach Auskunft von Polizeisprecherin Anja Meis ein richterlicher Beschluss vor.

Oberbürgermeister Norbert Feith suchte derweil nach Abschluss der Maikundgebung am frühen Nachmittag das Gespräch mit den Muslimen aus der benachbarten Moschee, die in der Nähe des Salafisten-Zentrums liegt. Dort soll am kommenden Sonntag ein Austausch stattfinden, bei dem man sich von Extremismus jeglicher Art abgrenzen möchte.

Kein Verständnis für richterliche Entscheidung

Noch am Vorabend des 1. Mai hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden, dass Pro NRW die umstrittenen Karikaturen zeigen darf und somit einen Widerspruch des NRW-Innenministeriums abschlägig beschieden.

In Polizeikreisen war klar, dass diese Provokation geeignet war, massive Gewalt nach sich zu ziehen. Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher zeigt am 1. Mai bei der Demonstration in Solingen dann auch kein Verständnis für diese richterliche Entscheidung.

"Spontandemonstration"

Die Kundgebung der rund 70 Salafisten vor dem Solinger Rathaus war als "Spontandemonstration" unter dem Motto "Gegen Pro NRW" erst kurz nach 10 Uhr von einer Privatperson angemeldet worden. Zeitgleich mit der Ankunft der nur rund 15 Aktiven von Pro NRW an der Kurfürstenstraße setzte sich aus der Hofeinfahrt der in Millatu Ibrahim Moschee an der Konrad-Adenauer-Straße der Zug der Salafisten in Bewegung.

Die Demonstranten tragen schwarz-weiße Flaggen mit arabischen Schriftzeichen und skandieren "Allahu akbar", Allah ist groß. Über die Cronenberger Straße und die Potsdamer Straße ziehen sie zum Rathausvorplatz und beginnen unter strengem Polizeischutz ihre Kundgebung.

Plastikbeutel mit Steinen sichergestellt

Zunächst ist alles friedlich, wenngleich einige der Salafisten ihre Gesichter mit Tüchern und Sonnnenbrillen vermummt haben. Die Polizei und auch ein Vertreter der Staatsanwaltschaft beobachten die Szene, es wird fotografiert, später werden Personalien aufgenommen und 37 Salafisten müssen ins Gewahrsam. Zuvor sind einige von ihnen nach dem Einsatz von Tränengas ärztlich versorgt worden. Ein Plastikbeutel mit Steinen, den die Demonstranten mit sich führten, wird sichergestellt.

Pro NRW konnten die Salafisten keine bessere Vorlage liefern. Auch wenn am Infostand an der Kurfürstenstraße/Ecke Konrad-Adenauer-Straße kein Solinger Bürger die angebotenen Kugelschreiber und Infoblättchen haben wollte. Punkt 12 Uhr tönt die deutsche Nationalhymne aus den beiden Lautsprechern, die die Rechtspopulisten aufgestellt haben. 20 Minuten später ist der Spuk vorbei.

Auf dem Rathausvorplatz warten die letzten Salafisten auf ihren Abtransport durch die Polizei, während jetzt auch die Aktiven des Bündnisses "Bunt statt braun" weiter Farbe bekennen gegen den Aufmarsch von pro NRW, der kleiner ausgefallen war, als vorher vermutet wurde.

Auch in den Reihen von "Bunt statt braun" gibt es aggressive Töne und Gerangel mit Polizeibeamten an den Absperrgittern, doch auch hier ist die Situation am Ende unter Kontrolle.

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