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Hamminkeln
SPD nennt Sätze für gesenkte Gewerbesteuern

Hamminkeln. Die Fraktion hat nun einen Antrag für den Rat gestellt.

Im Jahr der Rekordneuverschuldung durch millionenschwere Investitionen in neue Flüchtlingsheime beantragt die SPD, die Grundsteuer zu senken. Gestern präzisierte sie die Ankündigung bei ihrer Haushaltsklausur in einem Antrag an den Rat: Rückwirkend zum 1. Januar soll die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen von 340 auf den Hebesatz von 290 Punkten und die Grundsteuer B (für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) von 650 auf 550 sinken. Das würde Eigentümer und Mieter entlasten.

2015 hatte es die CDU Sympathie gekostet, als sie mit den Grünen die Grundsteuer auf Kreis-Rekordniveau schraubte. Wie zuvor die CDU verlange die SPD, beim Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen für die Jahre 2016 bis 2019 von 7.500.000 auf acht Millionen Euro aufzusatteln. Die Steuersenkungen in schlechten Zeiten begründet Fraktionschef Jörg Adams so: "Im Lichte der Erfahrungen kann festgestellt werden, dass ohne eine Gefährdung des übergeordneten Ziels der Aufrechterhaltung einer geordneten Haushaltswirtschaft und der Vermeidung der Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes die Grundsteuer-Hebesätze gesenkt werden können." Die aktuellen Sätze stellten einen Wettbewerbsnachteil für die Stadt Hamminkeln dar. Heißt: Selbst, wenn die Grundsteuer-Hebesätze gesenkt würden, lande man nicht in der Haushaltssicherung.

Weitere Anträge der SPD betreffen ein neues räumliches Strukturkonzept - Planungshorizont: zehn Jahre für die Ortsteile Hamminkelns "als Handlungsgrundlage für den Vorstandsbereich III". Dringlich fordert die SPD ein Verkehrskonzept für das Zentrum. Weitere Punkte betreffen den Erhalt der ehemaligen Ringenberger Schule als "Bildungsstandort" und die Bebauung des Sportplatzes Brüner Straße.

(thh)
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