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Massive Vorwürfe an belgische Behörden "Erschreckend", "naiv", "nicht auf der Höhe"

Brüssel · Die Sirenen der Rettungsfahrzeuge hallten noch durch die Straßen von Brüssel, als auf das Entsetzen die ersten Fragen folgten. Auch am Tag nach dem islamistischen Anschlag mit mehr als 30 Toten in der belgischen Hauptstadt mischten sich in den Schock kritische Untertöne.

Wie konnten die Angreifer am Brüsseler Flughafen und in einer U-Bahn-Station Sprengsätze zünden? Vor allem aber: Hätten die häufig kritisierten belgischen Sicherheitsbehörden die Anschläge verhindern können?

"Gab es keine Geheimdienstinformationen, die auf die unmittelbare Bedrohung schließen ließen?", fragte die belgische Zeitung "Le Soir" am Mittwoch. Und stellte die Frage, ob nach der Ergreifung des mutmaßlichen Paris-Attentäters Salah Abdeslam am Freitag im Brüsseler Problemviertel Molenbeek nicht die höchste Terrorwarnstufe hätte ausgerufen werden müssen.

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Foto: MICHAEL VILLA

Jäger: Islamisten-Szene droht zu entgleiten

Die Frage ist insofern berechtigt, als für die Anschläge in Paris und in Brüssel womöglich dieselbe Islamistenzelle verantwortlich zeichnet. Einer der mutmaßlichen Brüsseler Selbstmordattentäter, der in der Vergangenheit wegen bewaffneter Überfälle verurteilte Khalid El Bakraoui, soll Medienberichten zufolge Verstecke für die Paris-Attentäter gemietet haben.

Und von dem Hauptverdächtigen Najim Laachraoui wurden DNA-Spuren auf Sprengstoff gefunden, der bei den Anschlägen von Paris verwendet wurde. Konnte eine nach den Pariser Attentaten fieberhaft gejagte Islamistenzelle wirklich rund vier Monate später ein weiteres Blutbad anrichten?

"Erschreckend ist, dass die belgischen Behörden von den Vorbereitungen offenbar nichts mitbekommen haben", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) schon kurz nach den Anschlägen dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Islamisten-Szene in dem Nachbarland drohe zu "entgleiten".

"Die Belgier sind nicht auf der Höhe"

Der Terrorismusexperte Guido Steinberg sprach im Sender n-tv von "offensichtlich überforderten" Sicherheitsbehörden und "ganz großen Lücken". Und der französische Finanzminister Michel Sapin unterstellte den belgischen Behörden sogar "Naivität".

Die Vorwürfe gegen Geheimdienste und Polizei in Belgien sind nicht neu. Schon nach den offenbar in Brüssel vorbereiteten Anschlägen von Paris mit 130 Toten war scharfe Kritik laut geworden. "Die Belgier sind nicht auf der Höhe", klagte ein französischer Ex-Geheimdienstchef.

Die Vorwürfe flammten Ende vergangener Woche wieder auf, als Salah Abdeslam nach viermonatiger Flucht gefasst wurde — in Molenbeek, nur hunderte Meter vom Haus seiner Familie entfernt. Offenbar hatte er sich die ganze Zeit in Brüssel verstecken können. "Entweder war Salah Abdeslam sehr clever, oder die belgischen Dienste waren unfähig, was wahrscheinlicher ist", sagte der französische Abgeordnete Alain Marsaud, ein früherer hochrangiger Antiterror-Ermittler.

Die Funktionsschwierigkeiten bei den belgischen Sicherheitsbehörden sind bekannt: Das föderale System fördert die Zersplitterung der Dienste. So gehören die Geheimdienste und die Antiterror-Polizei zur Bundesebene, während die Brüsseler Polizei in sechs quasi autonome Reviere aufgeteilt ist.

Schlechter Informationsaustausch

Das Sprachengemisch in dem Land mit den Amtssprachen Französisch, Flämisch und Deutsch gilt ebenfalls als Problem. Ein Untersuchungsbericht zu den Pariser Anschlägen kritisierte jüngst einen schlechten Informationsaustausch zwischen den Behörden und einen Mangel an qualifiziertem Personal.

Thomas Hegghammer von dem norwegischen Institut Norwegian Defence Research Establishment warnt aber davor, sich vorschnell auf die belgischen Behörden einzuschießen. "Heute ist es Belgien, aber eine gleiche Situation könnte sich auch woanders wiederholen." Terrorismusexperte Steinberg sieht das Problem auch in einer schlechten Koordination der europäischen Behörden.

"Die Kritik gegen die belgische Polizei ist ungerechtfertigt, sie arbeitet gut", sagt ein ranghoher französischer Antiterror-Experte. Die Behörden seien aber machtlos angesichts der großen Zahl radikalisierter Islamisten — gemessen an der Gesamtbevölkerung hat Belgien die größte Dschihadistenszene Europas.

Diese zu unterwandern sei schwierig, sagt der französische Experte. "In Vierteln wie Molenbeek fliegt ein Polizist in weniger als einer Minute auf." Das Problem gebe es nicht nur in Belgien - Anschläge drohten in jedem europäischen Land.

(gol/AFP)
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