Justizminister aus Niedersachsen Einheitliche Cannabishöchstgrenze gefordert
Hannover/Berlin · Wie viel Cannabis ist erlaubt? Obwohl grundsätzlich in Deutschland verboten, drückt die Justiz bei "geringen Mengen" ein Auge zu. Doch zwischen Alpen und Küste ist man sich nicht einig, wie viel das ist. Niedersachsen fordert daher eine einheitliche Grenze von sechs Gramm.
Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) fordert eine bundeseinheitliche Höchstgrenze beim Besitz von Cannabis. "Wir brauchen auch im Hinblick auf die Strafverfolgungspraxis eine stärkere Angleichung der Höchstgrenze auf sechs Gramm", sagte Busemann der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Bislang gebe es in Deutschland sehr unterschiedliche Auffassungen, was als "geringe Menge" gelte und somit keine Strafverfolgung rechtfertige.
"13 Bundesländer, auch wir in Niedersachsen, ziehen die Grenze bei sechs Gramm", betonte Busemann. Dagegen hätten etwa Rheinland-Pfalz, Berlin und Nordrhein-Westfalen den Grenzwert vor einiger Zeit auf zehn Gramm erhöht. Auch in Schleswig-Holstein werde derzeit über eine Anhebung nachgedacht. In Berlin wiederum, wo in Einzelfällen sogar bis zu 15 Gramm als Eigenbedarf angesehen würden, gebe es Bestrebungen, die Höchstgrenze zu senken.
"Es kann doch nicht sein, dass jemand in Osnabrück mit sieben Gramm Cannabis in der Tasche ein Strafverfahren befürchten muss, im wenige Kilometer entfernten Münsterland aber straffrei bleibt", sagte Busemann. Daher sei es wichtig, gesetzlich zu regeln, was eine "geringe Menge" sei.
"Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner sogenannten Cannabis-Entscheidung vom 9. März 1994 ausgeführt, dass die Länder die Pflicht treffe, für eine im Wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften zu sorgen", sagte Busemann weiter. Einen bundeseinheitlichen Standard von zehn Gramm lehnt Busemann kategorisch ab. "Da gerade in jüngerer Zeit die Gefährlichkeit von Cannabis wieder höher eingeschätzt wird, etwa durch Psychosen oder andere kognitive und psychische Störungen, kommt eine Erhöhung nicht in Betracht", sagte er.
In der kommenden Woche wollen die Justizminister bei ihrer Herbstkonferenz in Berlin über die Angleichung der Richtlinie nach Paragraf 31a des Betäubungsmittelgesetzes diskutieren. Eine Einigung gilt jedoch als recht unwahrscheinlich. Denn bislang sieht die Mehrheit der Länder die geforderte einheitliche Einstellungspraxis trotz der Mengenunterschiede im Wesentlichen gewahrt.
