Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatschef Hollande haben sich am Freitag mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine zu einem Vierergipfel getroffen. Dabei sollte es um die Lage in der Ukraine gehen, doch das Thema Syrien beschäftigte die Teilnehmer mindestens genauso.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio beobachtet eine wachsende Unduldsamkeit für Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. In seinem Gastbeitrag erklärt er, was Deutschland an seiner Demokratie hat.
25 Jahre Einheit. Unser Land hat sich stark verändert. Die Deutschen von 1990 würden sich über ihre Heimat im Jahr 2015 wundern. Wir haben uns immer wieder überrascht. Und fest steht: Auch in den kommenden 25 Jahren wird sich eine Menge ändern. Aber es gibt viele Gründe für Zuversicht. Ein Essay.
Die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad ist zu einer Teilnahme an neuen Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen bereit. Der Westen hatte erst kürzlich bekräftigt, dass man sich eine Zukunft nur ohne Assad vorstellen kann.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verliert im jüngsten "Deutschlandtrend" der ARD an Zustimmung in der deutschen Bevölkerung, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) legt hingegen zu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (61) wählt die wechselnden Farben ihrer Blazer nach Lust und Zufall. Die Regierungschefin lässt sich von ihrer Mutter in Sachen Familie auf dem Laufenden halten und hat bei Hunden "eine gewisse Sorge".
Die Bundeswehr darf künftig gezielt gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorgehen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag, dass bis zu 950 Marinesoldaten Schiffe von Menschenschmugglern stoppen und zerstören dürfen.
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) strebt trotz seines Comebacks in der Parteiarbeit der CSU derzeit keine vollständige Rückkehr nach Deutschland an.
Für Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die deutsche Wiedervereinigung diese Bezeichnung nicht verdient. "Das war ein Beitritt, ein Beitritt der DDR zur Bundesrepublik", sagte er. "Natürlich wurde der Osten vereinnahmt, vor allem die Wirtschaft."
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in einem Interview das Verhalten einiger Flüchtlinge in Deutschland kritisiert — und damit für reichlich Diskussionsstoff in den sozialen Netzwerken gesorgt. Die einen werfen ihm Populismus vor, andere fragen, was der Minister angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen denn erwartet habe.
Eigentlich heißt er Right Livelihood Award, aber bekannt ist die Auszeichnung hierzulande als Alternativer Nobelpreis. Seit 1980 werden einmal im Jahr Menschen geehrt, die sich nach Meinung der schwedischen Right-Livelihood-Award-Stiftung der Probleme unserer Zeit praktisch und beispielhaft angenommen haben.
Eine französische Gemeinde schafft das alternative Schulessen für Muslime ab.
Die Union will Flüchtlinge in Transitzonen schon vor der Einreise registrieren und zur Umkehr bewegen. Die SPD hält das für "völlig unausgegoren". Einreisen aus Balkanländern sind stark zurückgegangen.
Erst die zur Hilfe geeilten Spezialeinheiten brachten offenbar die Wende: Nach fast viertägigen Kämpfen haben Regierungstruppen gestern das Zentrum von Kundus und weite Teile der Stadt von den Taliban zurückerobert. Allerdings dauerten die Gefechte in den Außenbezirken noch an. Die Taliban sollen sich verschanzt und Straßen vermint haben. Örtliche Behörden sprachen von 50 Toten und über 300 Verletzten unter Zivilisten.
Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gibt es seit einigen Wochen "viele Flüchtlinge", die sich selbst "irgendwohin zuweisen" und die Unterkünfte verlassen.
Der Konsumgüterkonzern Henkel reagiert mit dem Abbau von rund 1200 Stellen auf schleppende Geschäfte in seiner Klebstoffsparte. Rund 100 Arbeitsplätze würden in der Bundesrepublik abgebaut, kündigte ein Unternehmenssprecher an. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben. Der Stellenabbau laufe bereits, er könnte bis Ende des ersten Quartals 2016 abgeschlossen werden - schneller als geplant. Das konjunkturabhängige Klebstoffgeschäft macht bei Henkel knapp die Hälfte des Konzernumsatzes aus. Zuletzt hatte es Sorgen um die Geschäftsentwicklung im kriselnden China gegeben, wo der Konzern mit seinem Klebstoff-Geschäft stark engagiert ist.
Die Staatsanwaltschaft entschuldigt sich wegen Irritationen um Winterkorn.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat das Aussehen der in Europa ankommenden Flüchtlinge mit dem von Kriegern verglichen. Die meisten glichen eher "Soldaten als Asylsuchenden", sagte er am Freitag im staatlichen Radio.
Unsere interaktive Grafik zeigt, warum Menschen ihre Heimat verlassen und sich auf den Weg nach Europa machen.
Der Macher blamiert die Zauderer: Während der Westen kein wirkungsvolles Rezept gegen den Bürgerkrieg in Syrien findet, greift Russland jetzt demonstrativ militärisch ein. Moskau präsentiert sich damit als entschlossener Kämpfer gegen den Terrorismus und als ernstzunehmende Ordnungsmacht, die den USA ebenbürtig ist, so wie es Präsident Wladimir Putin gern sieht. Unabhängig davon, welche Ziele er in Syrien wirklich verfolgt, ist festzustellen: Der Kreml-Chef führt den Westen zurzeit am Nasenring durch die internationale Manege und kann in diesem taktischen Spiel nur gewinnen. Nebenbei lenkt er erfolgreich von Russlands unrühmlicher Rolle im Ukraine-Konflikt ab.
Die griechische Insel Lesbos ist ein beliebtes Urlaubsziel. Doch mit der Idylle ist es schon lange vorbei. Immer mehr Menschen aus den Kriegsgebieten des Nahes Ostens wollen über Lesbos in die EU kommen. Touristen treffen auf Flüchtlinge. Manche schauen weg, manche packen mit an und helfen.
Der Chef der Stasiunterlagenbehörde spricht über 25 Jahre Deutsche Einheit und die Nachwirkungen der DDR.
Seit Tom Buhrow vor etwas mehr als zwei Jahren den Posten als WDR-Intendant angetreten hat, verkündet er eine strikte Sparpolitik. Andernfalls, so sein Argument, sei der Sender nicht mehr zukunftsfähig. Zum Sparprogramm gehört der Abbau von rund 500 Planstellen bis zum Jahr 2020. Außerdem sollen technische Ressourcen sinnvoller genutzt werden, um den Kostenapparat überschaubar zu halten. Darunter fällt aber offenbar nicht der neue Dienstwagen des Kölner Intendanten, ein Audi A 8 L. Das Fahrzeug, das je nach Ausstattung laut Audi-Preisliste mit 88.700 bis 143.000 Euro zu Buche schlägt, ist eine Nummer größer als der Wagen seiner Vorgängerin Monika Piel. Die fuhr einen Audi A 6, den Buhrow zunächst übernahm, im April aber gegen den A 8 eintauschte.
Es gibt Menschen, die halten den VW-Skandal für eine Ökospinnerei oder Niedersachsen-Posse. Tatsächlich trifft er die deutsche Wirtschaft ins Mark. Das muss nun ausgerechnet der Erfolgskonzern Bayer erfahren. Vor drei Wochen galt der Börsengang seiner Kunststoff-Tochter Covestro als Selbstläufer. China- und andere Sorgen wischte man selbstbewusst zur Seite. Dann kam Diesel-Gate, und wachsame Anleger kombinierten schnell: VW bringt die Zulieferer in Not und diese reißen ihre Zulieferer mit. Um den Börsengang zu retten, muss Bayer die Tochter nun zum Schnäppchenpreis feilbieten. Leverkusen zahlt den Preis für Wolfsburgs Betrug. Schaeffler könnte es als Nächstes treffen. Kein Wunder: Jeder siebte deutsche Arbeitsplatz hängt am Auto. Folglich löst eine Krise beim größten Autobauer einen Dominoeffekt aus, der noch manchen Stein mit sich reißen wird - nicht nur an der Börse, sondern auch in der Realwirtschaft.
In England wird jetzt das Rauchen im Auto verboten, sofern Kinder an Bord sind. Und auch in Deutschland können sich Politiker eine entsprechende Regelung vorstellen. Betroffen sind jedoch nur vier Prozent der Eltern, wie eine aktuelle Umfrage ausweist. Es handelt sich also um Einzelfälle.
Ein 22-Jähriger aus dem Ruhrgebiet ist gestern vom Düsseldorfer Oberlandesgericht als IS-Terrorist zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Nezet S. aus Mülheim/Ruhr in Syrien zur Terrorgruppe "Islamischer Staat" gestoßen war. Der Angeklagte hatte eingeräumt, "großen Blödsinn" gemacht zu haben. Inzwischen habe er sich von der islamistischen Szene abgewendet. Sein Verteidiger hatte eine Bewährungsstrafe und die Aussetzung der Untersuchungshaft gefordert. Dagegen hatte die Bundesanwaltschaft eine Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten beantragt. Gegen das Urteil kann noch Revision eingelegt werden.
Auf die flammende UN-Rede von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas folgt das große Rätselraten. Was wird sich nach der erklärten Aufkündigung der Friedensverträge mit Israel praktisch ändern? Eine Auflösung der Autonomiebehörde folgt wohl nicht. Befürchtet wird aber neue Gewalt.
CSU-Chef Horst Seehofer beruft den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in sein Kompetenzteam für den Wahlkampf. Die bayerische Landtagswahl steht 2018 an.
Der Kreml-Chef will mit dem Militäreinsatz vor allem der russischen Bevölkerung imponieren. Der Ausflug in den Nahen Osten ist ein willkommener Anlass, um von großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten abzulenken.
Die radikalislamischen Taliban haben nach eigener Darstellung im Osten Afghanistans ein US-Militärflugzeug abgeschossen. Die "Mudschaheddin" der Taliban hätten die Transportmaschine vom Typ C-130 in Dschalalabad abgeschossen, erklärte der Sprecher der Bewegung, Sabihullah Mudschahid.
Mit zwei außergewöhnlichen Aktionen hat der NRW-Landtag zum 60-jährigen Bestehen der Bundeswehr die Leistung der deutschen Streitkräfte gewürdigt: Das Parlament betonte in einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP seine "Wertschätzung der Arbeit der Bundeswehr für ein friedliches und vereintes Europa". Bei einem anschließenden Empfang mit Vertretern aller 25 Standorte von Geilenkirchen bis Höxter sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): "Die Bundeswehr gehört zu Nordrhein-Westfalen. Sie steht für eine wehrhafte Demokratie."
Während die Deutschen noch über das Für und Wider streiten, handeln die Briten. Gestern trat in Großbritannien ein Gesetz in Kraft, das das Rauchen im Auto untersagt, wenn Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren anwesend sind. Egal ob Fahrer oder Beifahrer: Mit 50 Pfund, umgerechnet rund 70 Euro, kann bestraft werden, wer sich eine Zigarette ansteckt und damit Minderjährige dem Passivrauchen aussetzt.
Helmut Kohl setzte die Nato-Nachrüstung gegen eine atomar rüstende Sowjetunion durch. Der Altkanzler hatte sich von Verantwortungsethik und nicht von Gesinnungsethik leiten lassen.