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Referendum angelaufen
Seit sechs Uhr stimmen die Griechen über ihre Zukunft ab

Referendum: Die Griechen strömen zu den Wahllokalen
Referendum: Die Griechen strömen zu den Wahllokalen FOTO: afp, ql
Athen. Punkt sechs Uhr ist in Griechenland das Referendum über den Reformkurs angelaufen. Nach monatelangen Verhandlungen mit den Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds will sich die Regierung in Athen der Rückendeckung ihrer Bürger versichern, die Vorschläge der Geldgeber weiter abzulehnen.

Die Wahllokale sind seit 6 Uhr MESZ (7 Uhr Ortszeit in Athen) geöffnet. Sie schließen um 18 Uhr (MESZ), erste Ergebnisse werden gegen 20 Uhr (MESZ) erwartet. Sollte sich eine Mehrheit für die zuletzt auf dem Verhandlungstisch liegenden Reformmaßnahmen aussprechen, hatte Regierungschef Alexis Tsipras seinen Rücktritt angedeutet. In Wahlumfragen halten sich Gegner und Befürworter die Waage.

Das Referendum ist ohne nennenswerte logistische Zwischenfälle angelaufen. Es gebe landesweit keine Probleme bei der Stimmabgabe, teilte das Innenministerium in Athen mit. In einzelnen Wahlbüros im Großraum Athen hätten anfangs die Umschläge für die Stimmzettel gefehlt, aber das Problem sei rasch behoben worden.

Die wichtigsten Politiker des Landes gaben am Morgen ihre Stimmen ab. Ministerpräsident Alexis Tsipras bezeichnete die Abstimmung als einen Sieg der Demokratie. "Man kann den Willen einer Regierung ignorieren, aber nicht den Willen eines Volkes", sagte der linke Regierungschef. Er hatte dafür geworben, die Forderungen der Gläubiger abzulehnen.

Fragen und Antworten zum Referendum in Griechenland

Der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras sagte: "Wir Griechen entscheiden heute über das Schicksal unseres Landes. Wir sagen ja zu Griechenland und ja zu Europa." Die Forderungen der Geldgeber, über die die Griechen abstimmten, gehörten zu einem Hilfspaket, das am 30. Juni ausgelaufen und damit überholt ist. 

Worüber genau stimmen die Greichen eigentlich ab?

Auf dem Wahlzettel für die von der griechischen Regierung geplanten Volksabstimmung wird ohne weitere Erläuterung auf das Angebot der Geldgeber nach dem Stand von voriger Woche verwiesen, worüber keine Einigung erzielt wurde. Hier der Text, veröffentlicht vom griechischen Innenministerium, der ins Deutsche übersetzt wurde:

"Muss der Entwurf einer Vereinbarung von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds akzeptiert werden, welcher am 25.06.2015 eingereicht wurde und aus zwei Teilen besteht, die in einem einzigen Vorschlag zusammengefasst sind?" (Das erste Dokument heißt auf Englisch "Reforms for the Completion of the Current Program and Beyond" und das zweite "Preliminary Debt Sustainability Analysis" - auf Deutsch: "Reformen, um das laufende (Rettungs-)Programm abzuschließen und darüber hinaus" und das zweite "vorläufige Schuldentragfähigkeitsanalyse".)

Formell hat das Referendum keine Bedeutung mehr, weil das zweite Hilfsprogramm am Dienstag auslief, ohne dass sich das von der Pleite bedrohte Land und die Geldgeber auf Bedingungen für die Auszahlung weiterer Milliarden einigen konnten. Politisch ist es aber für mögliche weitere Gespräche über ein drittes Hilfsprogramm wichtig.

Wegen der Krise sind seit einer Woche die Banken weitgehend geschlossen. Finanzminister Yanis Varoufakis griff die Geldgeber noch kurz vor der Abstimmung scharf an und warf ihnen am Samstag Terrorismus und Erpressung vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält auch einen vorübergehenden Ausstieg Griechenlands aus dem Euro für denkbar. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte allerdings im "Tagesspiegel am Sonntag", selbst wenn ein Grexit finanz- und währungspolitisch bewältigt werden könne, wäre das Signal außerhalb der EU verheerend.

 

(REU)
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