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Reaktion auf Putschversuch
Türkei will Kampf gegen Gülen-Anhänger verschärfen

Putschversuch: Türkei will Kampf gegen die Gülen-Anhänger verschärfen
FOTO: ap, LP
Suspendierungen und Festnahmen, Dienstreise-Verbote: Die Türkei greift nach dem Putschversuch hart durch und will die "Säuberungen" noch weiter vorantreiben. Das beschloss der Nationale Sicherheitsrat.

Die türkische Führung will nach Tausenden Suspendierungen und Festnahmen wegen des Putschversuchs den Kampf gegen die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen noch einmal verschärfen. Der Nationale Sicherheitsrat beriet mit Vertretern des Kabinetts und des Militärs in einer Sondersitzung in Ankara unter Vorsitz von Präsident Recep Tayyip Erdogan über neue Maßnahmen. Anschließend wollte Erdogan eine Kabinettssitzung leiten. Erdogan hatte eine "wichtige Entscheidung" angekündigt. Details wurden bis zum späten Mittwochnachmittag aber nicht bekannt.

Vor den Sitzungen hatte Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gesagt, die neuen Maßnahmen sollten dazu dienen, dass der Staat noch effektiver von Anhängern der Gülen-Bewegung "gesäubert" wird. Es werde aber "keinen Ausnahmezustand" oder dergleichen geben. Canikli versicherte, alle Maßnahmen würden sich im Rahmen des Rechtssystems bewegen.

Im Sicherheitsrat sind neben Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim auch Kabinettsmitglieder und Militärführer vertreten, darunter Armeechef Hulusi Akar. Akar war von den Putschisten aus den Reihen des Militärs gefangen genommen und später befreit worden.

Seit dem Putschversuch mit mehr als 260 Toten geht die Regierung mit harter Hand gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Zehntausende Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 8500 Menschen festgenommen. 24 Fernseh- und Hörfunksendern mit angeblicher Gülen-Nähe wurde die Lizenz entzogen. Erdogan macht Gülen für den Putschversuch aus Teilen des Militärs verantwortlich und fordert die Auslieferung des Predigers, der in den USA lebt.

In der angespannten Lage fürchten Anhänger der pro-kurdischen HDP nach den Worten des deutsch-türkischen Abgeordneten Ziya Pir um ihr Leben. "Sie haben Angst, gelyncht zu werden. Die Stimmung gegen Oppositionelle ist zu aufgeheizt." Ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, sagte dagegen: "Es gibt keinen einzigen Fall, wo die Opposition beschuldigt oder sogar angegriffen wurde."

Pir begrüßte die Niederschlagung des Putsches, "der Gott sei Dank abgewendet wurde. Jetzt erleben wir jedoch leider einen zivilen Gegenputsch. Die Maßnahmen und Säuberungen waren sehr gut vorbereitet". Er warnte: "Diese Situation wird jetzt ausgenutzt, um unter dem Deckmantel der Komplizenschaft gegen alle Oppositionellen vorzugehen." Die Regierung weist diesen Vorwurf scharf zurück.

(dpa)
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