Ab Montag Neuer Anlauf für eine Waffenruhe in der Ukraine
München · Die Konfliktparteien in der Ukraine sollen ab Montag die Waffen schweigen lassen. Dies vereinbarten Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine bei einem Treffen am Samstag am Rande der Sicherheitskonferenz in München.
Alle Parteien wollten "ihren Einfluss nutzen", um ab Montag "nach den stark eskalierenden Verletzungen des Waffenstillstands" eine Rückkehr zu den Vorgaben der Minsker Friedensvereinbarung umzusetzen, erklärte Gabriel.
In dem Konflikt, bei dem seit 2014 rund 100.000 Menschen starben, wurden bereits mehrfach Waffenruhen vereinbart, die immer wieder gebrochen wurden. In den vergangenen Wochen waren die Kämpfe erneut heftiger geworden, rund 30 Menschen wurden getötet.
Der Minsker Vereinbarung zufolge müssten die schweren Waffen aus dem Kampfgebiet in der Ostukraine entfernt und gesichert werden. Die Sonderbeobachter der OSZE müssten die Möglichkeit bekommen, zu kontrollieren, wo sie sind, erklärte Gabriel weiter. Parallel solle der Gefangenenaustausch "jetzt schnell fortgesetzt werden".
"Wir müssen einen Mangel an gutem Willen vor Ort feststellen"
Die Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarung von München würden "sehr bald" überprüft, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault nach den Gesprächen im sogenannten Normandie-Format, an dem auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow und der ukrainische Ressortchef Pawlo Klimkin teilnahmen. Lawrow bezeichnete die Einigung als "positiv", beklagte jedoch zugleich, dass es keinen "entscheidenden Fortschritt" in München gegeben habe.
Der französische Minister machte beide Konfliktparteien für die Eskalation der Gewalt in den vergangenen Wochen verantwortlich. "Wir müssen einen Mangel an gutem Willen vor Ort feststellen", sagte Ayrault. Dies gelte für die von Russland unterstützte "separatistische Seite" und für die ukrainische Seite, "wo es manchmal schwierig ist, die Strategie zu verstehen".
In den vergangenen Wochen hatte es vor allem rund um die ostukrainische Stadt Awdijiwka schwere Kämpfe gegeben. Das Minsker Friedensabkommen zielt darauf ab, durch den Abzug der schweren Waffen eine Pufferzone zwischen den Konfliktparteien zu schaffen. Die politischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts in der Ost-Ukraine treten seit längerem auf der Stelle.
Neues Dekret des russischen Präsidenten
In seiner Rede auf der Münchner Konferenz hatte der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump das Vorgehen Russlands in der Ukraine kritisiert. "Die USA werden Russland weiterhin zur Verantwortung ziehen, selbst wenn wir zugleich nach Gemeinsamkeiten suchen, von denen Präsident Trump annimmt, dass sie gefunden werden können", sagte Mike Pence, dessen Land nicht Mitglied der Normandie-Gruppe zur Beilegung des Ukraine-Konflikts ist.
Der Kreml veröffentlichte am Samstag ein von Präsident Wladimir Putin unterzeichnetes Dekret, mit dem Pässe und andere Personalpapiere der von den Separatisten proklamierten Republiken Luhansk und Donezk als gültig anerkannt werden. Das Dekret ermöglicht es den "ukrainischen Bürgern und Staatenlosen" mit Wohnsitz in den beiden Republiken, ohne Visum nach Russland einzureisen.
Die ukrainische Regierung sprach von einer "Provokation". Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des ukrainischen Parlaments, Ganna Gopko, sagte, es handle sich um eine "Legalisierung der Besatzung" der Gebiete durch Russland.
