Finanzierung geklärt Ungarns Parlament ratifiziert Kernkraftwerksvertrag mit Russland
Budapest · Das ungarische Parlament hat den ungarisch-russischen Kreditvertrag zur Finanzierung des Ausbaus des ungarischen Atomkraftwerks Paks ratifiziert. Bei der Abstimmung am Montagabend stimmten 110 Abgeordnete der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz für das Kreditabkommen und 29 Abgeordnete der Opposition dagegen.
Die 19 Abgeordneten der rechtsextremen Partei Jobbik enthielten sich der Stimme. Dem Vertrag zufolge baut die russische Rosatom in Paks zwei neue Kernkraftwerksblöcke, wofür russische Staatsbanken dem ungarischen Staat einen Kredit in Höhe von 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Die Opposition kritisierte, dass sich Ungarn auf diese Weise erneut im Ausland verschulde und sich zudem noch in eine Abhängigkeit von Russland begebe. Der Entscheidung, die der zunehmend autoritär regierende Ministerpräsident Viktor Orban im Alleingang traf, gingen auch keine Wirtschaftlichkeits- und Nachhaltigkeitsstudien voraus.
Beobachter erklären das damit, dass Orban das EU-Land Ungarn näher an das autoritär regierte Russland heranführen will.
