Erfurt Bündnis von AfD und CDU gegen Ramelow in Thüringen?
Erfurt · Die Thüringer CDU will die Staatskanzlei nach 24 Jahren nicht kampflos für den bundesweit ersten Ministerpräsidenten der Linken räumen. Nach wochenlangem Zögern kündigte die Partei an, dass sie zur Wahl des Regierungschefs am 5. Dezember im Landtag mit einem eigenen Kandidaten gegen Linksfraktionschef Bodo Ramelow antritt. Man wolle damit angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse für Rot-Rot-Grün politische Klarheit schaffen, teilte der Vorstand gestern mit.
Allerdings war auch nach einer Fraktionssitzung offen, ob Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht oder möglicherweise Fraktionschef Mike Mohring gegen Ramelow ins Rennen geht. Die CDU will den Personalvorschlag erst in der kommenden Woche unterbreiten. Möglicherweise werde der Kandidat von der Fraktion nominiert oder erst am Wahltag selbst, sagten Sprecher auf Anfrage.
Der Fraktionschef der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Björn Höcke, signalisierte gestern erneut, dass sich seine Fraktion vorstellen könne, einen "Alternativkandidaten" der CDU anstelle von Lieberknecht zu wählen. Die CDU hat als stärkste Fraktion 34 Sitze, der Neuling AfD 11. Rot-Rot-Grün verfügt über 46 Mandate im Parlament.
Mohring wird in den eigenen Reihen bereits als möglicher neuer Parteichef gehandelt, wenn die CDU erstmals in Thüringen in die Opposition muss. Die CDU begründete ihre Entscheidung anzutreten auch mit dem juristischen Streit über einen möglicherweise nötigen dritten Wahlgang bei der Kür des Regierungschefs. Einem Rechtsgutachten im Auftrag des SPD-geführten Justizministeriums zufolge reicht Ramelow im dritten Wahlgang eine einzige Ja-Stimme, wenn es keinen Gegenkandidaten gibt.
