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Grenzen zu Österreich dicht
AfD und Bayern begrüßen Grenzkontrollen

Fotos: Flüchtlinge aus Budapest kommen in München an
Fotos: Flüchtlinge aus Budapest kommen in München an FOTO: dpa, shp fdt
Berlin. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigte Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich begrüßt. "Es ist ja eine unsere Hauptforderungen, dass wir sagen, die Grenzen müssen kontrolliert werden", sagte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry.

Gleichzeitig kritisierte sie die "Planlosigkeit" der Bundesregierung: "Die Regierung reagiert nur, wenn es gar nicht mehr anders geht, aber sie hat kein Konzept, wie man mit diesem großen Andrang auf Dauer umgehen soll."

Die AfD-Chefin äußerte außerdem Zweifel an der Fähigkeit der Bundespolizei, die deutschen Außengrenzen effektiv zu kontrollieren. "Die Zahl der Bundespolizisten ist einfach zu gering", erklärte Petry. Auch bleibe abzuwarten, wie die Nachbarländer auf diesen Schritt reagieren werden. Langfristig sei eine Änderung des Asylrechts unumgänglich, "denn bisher erlaubt es auch den Armutszuwanderern den Eintritt ins Asylverfahren". 

Pressestimmen: "Grenzkontrollen ein fatales Signal" FOTO: qvist /Shutterstock.com/Retusche RPO

Die bayerische Landesregierung hat die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen aufgrund des großen Flüchlingsandrangs begrüßt. Der Ministerrat unterstütze die Entscheidung der Bundesregierung "in dieser Ausnahmesituation", hieß es in einem am Sonntag in München getroffenen Beschluss. Die Landesregierung forderte zudem mindestens eine Verdoppelung der finanziellen Hilfen durch den Bund.

Für das kommende Jahr sind bislang zusätzlich drei Milliarden Euro vorgesehen, die den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Der bayerische Ministerrat forderte nun eine "deutliche Aufstockung der finanziellen Unterstützung" durch den Bund für dieses und die kommenden Jahre. Die Landesregierung sprach sich zudem dafür aus, ein Spitzentreffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die kommende Woche vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Sonntag mitgeteilt, dass Deutschland angesichts des großen Flüchtlingsandrangs aus Österreich vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt habe. Der Bahnverkehr zwischen beiden Ländern wurde am Sonntag vorerst eingestellt. In den vergangenen Tagen waren tausende Flüchtlinge mit Zügen von Österreich nach Deutschland gelangt und hatten vor allem München vor große Herausforderungen gestellt.

(dpa/afp)
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