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Fragen vor der Bundestagswahl
Wird Bildung besser?

Bundestagswahl 2017: Das sagen die Parteien zum Thema Bildung
Unterricht in einer Schule (Symbolbild). FOTO: dpa, fru rho htf
Berlin. Unter einfachen Fragestellungen haben wir die Programme der Parteien gelesen. Bis zur Bundestagswahl stellen wir in einer Serie die Antworten vor. Heute geht es um das Thema Bildung. Von Jan Drebes

CDU/CSU:

Die Union will allen Kindern unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Bildungsstand der Eltern die beste verfügbare Bildung und Ausbildung ermöglichen. Dabei stellt sie fest, dass dafür die Länder zuständig seien. Das sogenannte Kooperationsverbot sei bereits aufgeweicht worden, so dass der Bund Geld an die Länder für Schulsanierungen geben könne, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. Die Union will das Verbot nicht abschaffen aber massiv in die Digitalisierung von Schulen investieren. Eine konkrete Summe nennt sie nicht. Zudem sollen die Schultypen durchlässiger werden, gleichzeitig bleibt das Gymnasium als eigenständige Schulform. Es soll einen Rechtsanspruch auf "bedarfsgerechte Betreuung im Grundschulalter" geben, konkreter wird die Union da nicht. Auch will sie die Lehrerausbildung verbessern, damit Schülern mehr digitale Kompetenzen beigebracht werden können. Für die Ansätze spricht, dass Studien zu dem Schluss kommen, dass häufige Bildungsreformen der Länder zu schlechteren Ergebnissen der Schüler führen.

Das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl FOTO: dpa, mkx axs

SPD:

Die Sozialdemokraten wollen mehr Gerechtigkeit in der Bildung erreichen, indem die Angebote von der Kita bis zur Meisterausbildung und dem Studium gebührenfrei werden sollen. Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf will die SPD einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kita und Grundschulen schaffen. Mehr Erzieher, Lehrkräfte und Sozialarbeiter sollen für mehr Qualität in Kitas und Schulen sorgen, schwächere Schüler sollen nachmittags Förderung erhalten. Im Rahmen einer sogenannten "Bildungsallianz" von Bund und Ländern sollen insgesamt zwölf Milliarden Euro über vier Jahre hinweg in die Sanierung und moderne Ausstattung von Schulen fließen. Die SPD will das Kooperationsverbot vollständig abschaffen, um dem Bund mehr Mitbestimmung bei der Verwendung des Geldes zu ermöglichen. Es dürfte jedoch aussichtslos sein, dafür eine Mehrheit gegen die unionsgeführten Länder zu bekommen. Die Sozialdemokraten plädieren für mehr Gesamtschulen, Kanzlerkandidat Martin Schulz ist ein Befürworter von G9.

Das Wahlprogramm der SPD für 2017 FOTO: dpa, Arno Burgi

Grüne:

Wie die anderen Parteien sind auch die Grünen überzeugt, dass der Grundstein für ein gutes Leben in der Bildung gelegt wird. Dafür planen sie rekordverdächtige Investitionen. Steuerüberschüsse sollen Bildungseinrichtungen zugute kommen. Konkret bedeutet das Investitionen des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro pro Jahr allein in die frühkindliche Bildung. Mehr Plätze, mehr Qualität ist das Credo: Die Grünen wollen einen Betreuungsschlüssel von höchstens drei Kindern unter drei Jahren je Erzieher und sozial gestaffelte Elternbeiträge. Außerdem wollen sie Inklusion und gemeinschaftliches Lernen unabhängig von Herkunft und Lernstärke vorantreiben, am besten an Ganztagsschulen. Für mehr Plätze soll es vier Milliarden Euro vom Bund geben, das Kooperationsverbot soll fallen. Weitere zehn Milliarden Euro über fünf Jahre wollen die Grünen in die bessere Ausstattung von 10.000 Schulen investieren. Das Bafög soll automatisch erhöht werden und eine ortsabhängige Wohnpauschale enthalten.

Das Programm der Grünen für die Bundestagswahl

FDP:

Die Liberalen malen im Wahlprogramm auf fast 20 Seiten ihr Bild von der "weltbesten Bildung". Sie wollen mehr Vergleichbarkeit der Bildungsstandards und Abschlüsse zwischen den Ländern und sehen einen globalen Bildungswettbewerb. Schulen sollen selbst über Budget, Personal und Profil entscheiden können und untereinander gemessen werden. Die Ergebnisse sollen transparent im Netz veröffentlicht werden. Die FDP will mehr Lehrer, um eine Unterrichtsgarantie geben zu können und fordert die Einführung von "Bildungsgutscheinen". Eltern sollen damit freier die besten Schulen auswählen können und bezahlen, die FDP verspricht sich davon mehr Wettbewerb zwischen den Einrichtungen. Inwiefern das am Ende weniger bürokratisch sein soll, erklären die Liberalen im Programm nicht genauer. Außerdem verlangt die FDP ein Teilnahmerecht für Flüchtlinge am Unterricht und setzt auf mehr Digitalisierung. So fordert sie etwa eine Technik-Investition je Schüler in Höhe von 1000 Euro. Komplett kostenfreie Bildung lehnen die Liberalen aber ab.

Infos: Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl 2017 FOTO: ap, SO

Linke:

Die Linken wenden sich gegen Konkurrenzdruck in der Bildung. Sie wollen einheitlichere Standards in den Bundesländern und mehr solidarisches Lernen. Dafür schlagen sie einen radikalen Weg der Gemeinschaftsschule vor und wenden sich gegen unterschiedliche Schulformen. Wie sie das umsetzen wollen, wenn sie gleichzeitig Bildung als Ländersache anerkennen, bleibt offen. Die Linken fordern mehr Bundesmittel, verweisen auf Investitionsstaus von 34 Milliarden Euro bei Schulen und 35 Milliarden bei Hochschulen. Verpflegung in Kitas und Schulen soll kostenfrei werden, ebenso die Beförderung von Schülern. Die Linken wollen für die Finanzierung der Schulen  das Kooperationsverbot abschaffen. Außerdem wollen sie behinderte Kinder in den normalen Unterricht einbinden und Förderschulen überflüssig machen. Sie fordern eine kostenfreie Ausbildung für alle Berufe. Zudem soll es ein Bafög für Studenten in Höhe von 1050 Euro netto geben, das elternunabhängig und ist und nicht zurückgezahlt werden muss. Woher die Mittel für die Investitionen kommen sollen, bleibt offen.

Infos: Das Wahlprogramm der Linken für die Bundestagswahl 2017 FOTO: dpa, pst fdt

AfD:

Die AfD setzt bei der Bildung auf Abgrenzung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen. Sie spricht sich etwa gegen Inklusion und für Sonderschulen aus. Außerdem müsse es Ziel der Beschulung schulpflichtiger Asylbewerber sein, "diese auf das Leben nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland vorzubereiten und die Zeit bis zur Rückkehr sinnvoll zu überbrücken". Einheimische Schüler dürften nicht in ihrem Lernfortschritt behindert werden, heißt es im Programm. Die AfD vertritt außerdem die These, dass "selbstgesteuertes, kompetenzorientiertes Lernen" zu einem massiven Leistungsabbau der Schüler geführt habe. Die Antwort der AfD ist das Festhalten an den verschiedenen Schulformen, die sich an den unterschiedlichen Leistungen der Schüler orientieren sollen. Sie fordert, dass muslimische Schüler genauso wie alle anderen Schüler auch am Sport- und Schwimmunterricht teilnehmen müssen. Über Investitionen in die Bildung findet sich in dem Kapitel kaum etwas, lediglich die Forderung nach einer höheren Grundfinanzierung der Hochschulen.

Infos: Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2017 FOTO: Bernd Wüstneck
Quelle: RP
 
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