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Innenminister zur Flüchtlingspolitik
De Maiziere will Familiennachzug weiter beschränken

Flüchtlingspolitik - De Maiziere will Familiennachzug weiter beschränken
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) plädiert für eine längere Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen. FOTO: dpa, mkx fpt kno
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will sich nach der Bundestagswahl dafür einsetzen, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlängern. Kritik dafür gibt es von Flüchtlingsorganisation und Linken-Chefin Katja Kipping.  

"Ich wäre dafür", sagte der CDU-Politiker der "Heilbronner Stimme" mit Blick auf die weitere Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen. Die Sperre für den Nachzug von Angehörigen gilt bis März 2018.

Eine in der "Bild"-Zeitung genannte Zahl, wonach bis 2018 alleine 390.000 Syrer berechtigt wären, ihre Familien nachzuholen, konnte de Maizière nicht bestätigen. Aber "dass die Zahlen gewaltig sind, ist so", sagte der Innenminister. "Wir schätzen auf jeden Flüchtling einen, der über Familiennachzug kommen wird."

Mit Blick auf die Fluchtroute Mittelmeer sagte der CDU-Politiker, man müsse "verhindern, dass sich die Menschen weiter in Lebensgefahr und in die Hände krimineller Schlepper begeben". Im Moment entschieden die Schlepper, wer nach Europa komme. "Das ist die inhumanste Form der Auswahlentscheidung für Flüchtlinge." Um dieses Geschäftsmodell zu zerstören, forderte der Minister, Flüchtlingen, die mit einem Schlepper nach Europa kommen, den Aufenthalt zu verweigern. Eine solche Lösung gehe aber nur in Zusammenarbeit mit den Mittelmeer-Anrainern wie Libyen.

Das Mittelmeer könne nicht einfach "dicht" gemacht werden, sagte de Maizière. "Das heißt doch, dass wir jeden, der im Meer aufgefischt wird, zurückschicken. Dafür brauchen wir aber eine Voraussetzung, nämlich menschenwürdige Bedingungen dort, wohin wir die Menschen zurückschicken. Das ist moralisch und rechtlich geboten."

Scharfe Kritik von Linken-Chefin

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen scharf kritisiert. "Die Aussetzung des Familiennachzugs für Kriegsflüchtlinge ist menschenrechtlich unhaltbar", sagte Kipping am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. De Maizière entlarve das CDU-Wahlkampfmotto "Mehr Respekt für Familien" als Lüge und fische "mal wieder im trüben Teich der AfD".

Kipping sagte, alle Erfahrungen würden zeigen, dass Familienzusammenführung für Integration und Teilhabe unablässig seien. Der Bundesinnenminister gefährde daher die Integration in Deutschland. "Er ist eine Katastrophe für die Flüchtlingspolitik", sagte die Linken-Chefin.

Auch die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl sowie die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" haben die geplante weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit nur subsidiärem Schutz kritisiert. Diese Maßnahme müsse nach der Bundestagswahl beendet werden, forderte Pro Asyl am Donnerstag in Frankfurt.

 

(beawrtr/AFP/kna)
 
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