Koalitionspoker Horst Seehofer könnte Mindestlohn von 8,50 Euro akzeptieren
München · CSU-Chef Horst Seehofer ist vor der dritten Sondierungsrunde mit der SPD über eine große Koalition bereit, den von den Sozialdemokraten gewünschten Mindestlohn von 8,50 Euro unter Auflagen zu akzeptieren.
Im Gegenzug müsse die SPD auf Steuererhöhungen verzichten, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".
Nach dem Scheitern der Gespräche mit den Grünen treffen sich die Unionsvertreter am Donnerstag zur entscheidenden Sondierungsrunde mit den Sozialdemokraten. Seehofer ist der erste führende Unionspolitiker, der vor dem Treffen ein Einschwenken auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro andeutet, den die SPD gesetzlich festlegen will. Er sagte, es sei offensichtlich, dass die SPD schon vor der offiziellen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Erfolg brauche, den sie am Wochenende ihren Mitglieder präsentieren könne. Am Sonntag entscheidet der SPD-Konvent, ob Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgenommen werden sollen.
Dabei spiele das SPD-Wahlversprechen eines auf 8,50 Euro festgelegten Mindestlohns wohl die entscheidende Rolle, sagte der CSU-Chef der "SZ". "Deshalb muss man nach einem Weg suchen, der die Einführung eines Mindestlohnes gewährleistet, aber nicht Arbeitsplätze kostet", fügte Seehofer hinzu. Wenn das gewährleistet sei, könne er einem solchen Plan zustimmen.
