Bürgerschaftswahl in Hamburg Merkel: CDU-Schlappe in Hamburg "bitteres Ergebnis"
Berlin · 15,9 Prozent in Hamburg - das ist das schlechteste CDU-Ergebnis bei einer Landtagswahl seit 1959. Merkel sagt, Olaf Scholz habe mit konservativer Politik CDU-Anhänger gewonnen. Umgekehrt punktet sie im Bund mit SPD-Politik. Das dürfte auch ihr Ziel für 2017 sein.
Das sagten die Vertreter der Parteien nach der Hamburg-Wahl
Die schwere Wahlschlappe der CDU in Hamburg liegt nach Ansicht von Parteichefin Angela Merkel stark an dem konservativen Profil des SPD-Bürgermeisters Olaf Scholz. Sein Kurs habe Zustimmung bis weit in der CDU-Anhängerschaft erfahren, erklärte die Kanzlerin am Montag in Berlin. Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich sagte, es habe überhaupt keine Wechselstimmung gegeben.
Das dürfte für die CDU im Bund das große Ziel für die Bundestagswahl 2017 werden: Alles daran zu setzen, dass die Bürger Merkel als Regierungschefin behalten wollen und keine Wechselstimmung aufkommt.
Zwar lässt Merkel bislang offen, ob sie wieder antritt. In der Union gilt es derzeit aber als kaum vorstellbar, dass sie es nicht tut.
2015: Hamburg wählt Scholz und die SPD
Merkel nannte das Hamburger 15,9-Prozent-Ergebnis bitter und ernüchternd. Mit Blick auf den Erfolg der FDP, die sie als natürlichen Koalitionspartner der Union im Bund sieht, sagte sie: "Es ist sicherlich für die FDP eine gute Erfahrung. Wenn ich sage, es freut mich, ist das doch schon ein weitgehendes Statement."
Die CDU hat in Hamburg an fast alle anderen Parteien Stimmen verloren - die mit 9000 Wählern größte Gruppe wechselte zur FDP, wie ein Vergleich des Forschungsinstituts Infratest dimap mit der Wahl 2011 zeigt. Ähnlich profitierten die SPD und die neu in die Bürgerschaft eingezogene Alternative für Deutschland (AfD) von dem CDU-Einbruch.
Merkel sagte: "In Hamburg ist eine ganz ausgeprägte Persönlichkeit Bürgermeister (...), bei der selbst eine große Zahl der CDU-Anhänger gesagt hat, dass sie die Arbeit dieses Bürgermeisters schätzen. Und das ist ein Problem." Sie zollte Scholz hohen Respekt: "Wenn der Amtsinhaber keinerlei Fehler macht, ist die Machtoption sehr klein." Aber der SPD sei es auch nicht gelungen, ihre absolute Mehrheit zu verteidigen. Für Scholz werde es nicht leicht, mit den Grünen seine Wahlkampfversprechen umzusetzen. Das böte neue Chancen für die CDU.
Diese erzielte in Hamburg das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit 1959. Damals kam die CDU in Bremen auf 14,8 Prozent. In Bremen wird am 10. Mai wieder gewählt. Dort rechnet sich die Partei bessere Chancen als in Hamburg aus: Die Zustimmung der Bürger zum rot-grünen Senat sei nicht so hoch wie in Hamburg.
Auf die Frage, wie die CDU mit ihrer anhaltenden Schwäche in den Großstädten umgehen wolle, sagte Merkel: "Wir haben jetzt oft genug über städtische Papiere und ländliche Räume gesprochen. Da ist alles aufgeschrieben." Wersich sei ein idealer Kandidat gewesen. "Das Ergebnis muss nicht immer am Kandidaten liegen."
