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Flüchtlinge in der EU
SPD-Innenminister fordern schnellere Dublin-Verfahren

Flüchtlinge EU: SPD-Innenminister fordern schnellere Dublin-Verfahren
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach der Konferenz der SPD-Innenminister. FOTO: dpa, jst fgj
Hannover. Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer wollen den Bund in die Pflicht nehmen: Die Dublin-Verfahren bei Flüchtlingen sollen beschleunigt werden.

"Das Dublin-Verfahren ist zu langwierig", hieß in einer Erklärung, die die Minister am Mittwoch auf einer Tagung in Hannover verabschiedeten. Die Zuständigkeit dafür liege beim Bund, dieser müsse für eine Beschleunigung der Verfahren sorgen.

Wenn die Fristen für eine innereuropäische Rücküberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens überschritten würden, gehe die Zuständigkeit für diese Asylverfahren auf Deutschland über, mahnten die zuständigen Minister und -senatoren der SPD. "Daher hat der Bund für eine Beschleunigung des Verfahrens zu sorgen."

Forderung nach "europäischem FBI"

Das Dublin-Verfahren soll dafür sorgen, dass ein Asylantrag nur in einem EU-Land geprüft wird. Stellt ein Staat fest, dass ein Flüchtling zuvor bereits in einem anderen europäischen Staat einen Asylantrag gestellt hat, kann er diesen um eine Übernahme bitten. Findet diese Überstellung nicht binnen sechs Monaten statt, muss er das Verfahren laut EU-Regeln jedoch übernehmen.

In ihrer sogenannten Hannoverschen Erklärung bekräftigten die SPD-Minister darüber hinaus ihre Forderung nach einem Ausbau der europäischen Polizeibehörde Europol zu einer Art europäischer Bundespolizei nach dem Vorbild des amerikanischen FBI. Außerdem machten sie sich für mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden des Bundes stark. Bundespolizei und Bundeskriminalamt müssten "weiter deutlich aufgestockt werden", erklärten sie in Hannover.

(veke/AFP)
 
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