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Analyse
Warum die CDU verloren hat

Flüchtlingspolitik erstickt regionale Themen
Menschen demonstrieren in Stuttgart vor einem Hotel gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Drinnen feiert die Partei ihre Ergebnisse. FOTO: dpa, lix vfd
Berlin. Dieser Wahlsonntag war in vielerlei Beziehung eine Zäsur. Wer aber genauer nachfragt, bemerkt, dass einfache Erklärungen nicht ausreichend sind. Die Forschungsgruppe Wahlen erklärt die Ergebnisse.

Die Flüchtlingspolitik hat diese Wahlen so beherrscht wie kaum jemals ein einzelnes Thema sonst. Auf den ersten Blick erscheinen die Ergebnisse ein Plebiszit gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu sein. Es ist aber komplizierter - das zeigt die Analyse der Forschungsgruppe Wahlen.

Rheinland-Pfalz Ihr gutes Ergebnis verdankt die SPD zum einen Malu Dreyer, die in bester Tradition rheinland-pfälzischer Ministerpräsidenten lagerübergreifend viel Wertschätzung erfährt. Zum anderen profitiert sie bei einer Wahl, bei der für 58 Prozent der Befragten das Land und für 37 Prozent die Bundespolitik wichtiger war, von hohem Vor-Ort-Ansehen, ihrer Regierungsarbeit sowie einem Rekord-Absturz der Grünen. Symptomatisch für das rot-grüne Abschneiden ist ein heftiges koalitionsinternes Leistungsgefälle, da die Regierungsarbeit der SPD mit 1,6 auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf klar positiv, aber die der Grünen mit 0,3 sehr schwach eingestuft wird.

Die CDU präsentiert sich zwar besser als 2011, hatte mit Julia Klöckner aber eine stärker polarisierende Kandidatin, deren flüchtlingspolitischer Kurs eher geschadet hat. Wer in den Volksparteien zu sehr nach den Rändern schielt, verliert die breite Mitte und kann keine Wahl gewinnen. So sehen 61 Prozent Klöckners Abrücken von der Kanzlerin, soweit festgestellt, kritisch, während 60 Prozent aller Befragten und 73 Prozent der CDU-Anhänger Merkels Flüchtlingspolitik prinzipiell gutheißen und Rheinland-Pfalz für 70 Prozent "die vielen Flüchtlinge verkraften kann". Ganz anderer Meinung sind hier nur AfD-Anhänger, von denen 45 Prozent die AfD als "Denkzettel" wählen und 53 Prozent wegen ihrer politischen Forderungen.

In die Politik von SPD und CDU gibt es dagegen auch jenseits des Top-Themas Flüchtlinge viel Vertrauen, was auch die Bewertung von Koalitionen erklärt: Während Dreierbündnisse klar abgelehnt werden, gibt es für eine große Koalition knapp Zustimmung, wenn die SPD dabei die Regierung führt.

Maßgeblichen Anteil am SPD-Ergebnis insgesamt hat Malu Dreyer: Sie erzielt mit 2,5 einen ähnlich hohen Wert wie Vorgänger Kurt Beck zu seinen besten Zeiten. Letztlich wollten 37 Prozent Klöckner und 49 Prozent Dreyer als Ministerpräsidentin, die ihren Vorsprung primär den Wählerinnen verdankt: Bei Männern nur ganz knapp vor Klöckner, liegt Dreyer bei Frauen mit 21 Prozentpunkten vorn. Die AfD erhält wesentlich mehr Stimmen von Männern als von Frauen (zwölf gegenüber sieben Prozent). Bei ihren unter 60-jährigen Wählern ist die AfD klar zweistellig, bei den ab 60-Jährigen schwach. Die FDP verdankt ihren Sprung in den Landtag einer Wählerschaft, die zu einem Drittel eigentlich der CDU näher steht.

Baden-Württemberg Das Ergebnis zeigt, dass selbst die Grünen in der Lage sind, in Größenordnungen vorzustoßen, die man ihnen bis dahin nicht zugetraut hat - jedenfalls dann, wenn sie mit Nachdruck die Mitte besetzen und ihrer Politik durch eindeutige Personalisierung ein Gesicht geben. Die Hauptgründe für das grüne Rekordergebnis sind hohes Parteiansehen, eine sehr gute Regierungsbilanz sowie viel Politikvertrauen nicht nur beim Top-Thema Flüchtlinge. Hinzu kommt mit Winfried Kretschmann der fast schon idealtypische Landesvater: Bei Arbeitsbilanz und Reputation erreicht der grüne Kandidat ein Niveau, auf das in den letzten Jahrzehnten nur eine Handvoll Ministerpräsidenten vorgestoßen sind.

Dass CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf selbst in den eigenen Reihen kaum Zugkraft besitzt, liegt auch am überwiegend kritisch bewerteten Abrücken von Angela Merkel. Für deren Flüchtlingspolitik gibt es nämlich neben 75 Prozent der Grünen- auch von 78 Prozent der CDU-Anhänger Zustimmung, zumal Baden-Württemberg für 68 Prozent aller Befragten "die vielen Flüchtlinge verkraften kann".

Die AfD kanalisiert zwar nach (rechts-)populistischen Mustern Protest und diffuse Ängste, bietet aber kaum Lösungen an: In allen anderen Politikfeldern praktisch unsichtbar, liegt sie selbst beim Top-Thema Flüchtlinge mit zwölf Prozent klar hinter CDU und Grünen (20 beziehungsweise 27 Prozent). Während die AfD-Anhänger ihr Votum meist bundespolitisch erklären und Kanzlerin und Kabinett dort sehr negativ sehen, war für 56 Prozent aller Wähler das Land wichtiger. Zwar geht es den meisten AfD-Anhängern finanziell gut, überproportional viele befürchten aber eine Verschlechterung ihrer eigenen Wirtschaftslage.

Den Grünen, bisher vor allem urban-bildungsbürgerlich dominierte Milieupartei und nach wie vor unter Hochgebildeten und in Großstädten besonders stark, gelingt in der Generation 60 plus eine kleine Sensation: Während die CDU hier auf 32 Prozent (minus 17) einbricht, liegen die Grünen mit 30 Prozent (plus 15) bei den ab 60-Jährigen fast auf Augenhöhe mit der CDU, die vor allem auch dieser beteiligungsstarken Altersgruppe ihre jahrzehntelange Überlegenheit zu verdanken hatte.

Sachsen-Anhalt Der mäßigen Regierungsbilanz von Schwarz-Rot mit 0,7 auf der Skala von minus fünf bis plus fünf stand eine ebenfalls blasse Opposition aus Linken (0,0) und Grünen (minus 0,7) gegenüber. Die CDU konnte ihre Position als stärkste Kraft dank des Amtsbonus ihres Spitzenkandidaten Reiner Haseloff behaupten. Fast zwei Drittel (62 Prozent) bescheinigten ihm gute Regierungsarbeit. Und auch die Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten entschied er klar für sich.

Die CDU positioniert sich in allen wichtigen Feldern vor der Konkurrenz, einzig bei Schule und Bildung lagen SPD, Linke und CDU gleichauf. Die AfD erhielt nur bei der Flüchtlings- und Asylthematik Zuspruch - dem nach Meinung der Wähler wichtigsten Problem: Dort schrieben 29 Prozent der CDU die größte Kompetenz zu, aber immerhin 19 Prozent der AfD. Der AfD gelang es, das Protestwahlpotenzial voll auszuschöpfen. Fast jeder vierte AfD-Wähler beurteilt seine wirtschaftliche Lage als schlecht; im Land insgesamt sind das nur elf Prozent. Anders als im Südwesten meint nur gut die Hälfte der Befragten, die Flüchtlinge seien für ihr Land verkraftbar. Gut die Hälfte der AfD-Wähler gab als Motiv ihrer Entscheidung an, die Forderungen der AfD unterstützen zu wollen, 47 Prozent wollten den anderen Parteien vor allem einen "Denkzettel" verpassen.

Besonders erfolgreich war die AfD bei Männern mit 25 Prozent gegenüber 17 Prozent bei Frauen. Bei den Wählern unter 60 erzielte sie ein Viertel der Stimmen, bei den Wählern ab 60 waren es 16 Prozent. Die AfD punktete in allen Bildungsgruppen, überdurchschnittlich schnitt sie bei Wählern mit mittlerem Bildungsabschluss ab (28 Prozent), unterdurchschnittlich bei Wählern mit Fachhochschul- oder Universitätsabschluss (elf Prozent).

Quelle: RP
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