Debatte um Ausspäh- und Abhöraktionen Gabriel nennt Vorwürfe gegen Steinmeier "absurd"
Düsseldorf · SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vorwürfe gegen den früheren SPD-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in der NSA-Affäre als "absurd" zurückgewiesen.
"Die Vorwürfe gegen Frank-Walter Steinmeier sind absurd", sagte Gabriel unserer Redaktion. "Klar ist: Frank-Walter Steinmeier hätte nie zugelassen, dass ausländische Geheimdienste millionenfach Daten deutscher Bürger abgreifen", sagte Gabriel.
Dass befreundete Geheimdienste Daten etwa aus Afghanistan oder Pakistan austauschten, sei eine "reine Selbstverständlichkeit", so Gabriel. "Prism und Tempora gab es aber zu der Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Geheimdienstkoordinator genauso wenig wie Facebook oder andere Daten-Multis", sagte Gabriel. "Ich hätte mir gewünscht, Merkel hätte in dieser Angelegenheit nur halb so viel Mut gegenüber den USA gezeigt wie Gerd Schröder mit seinem Nein zum Irak-Krieg", sagte Gabriel.
Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der NSA-Affäre eine Verweigerungshaltung vor. "Seit zwei Monaten verweigert Angela Merkel jede Aufklärung", sagte Gabriel. "Sie tut nichts, um die Bevölkerung vor der Bespitzelung durch ausländische Dienste und der digitalen Totalüberwachung zu schützen", sagte Gabriel.
FDP will Steinmeier vor Untersuchungsausschuss
In der Geheimdienst-Affäre will die FDP Steinmeier vor das Parlamentarische Kontrollgremium zitieren, das die Arbeit der Nachrichtendienste überwacht. "Steinmeier hat die Grundlagen für die Zusammenarbeit von BND und NSA gelegt", sagte der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff dem "Tagesspiegel". Die Details dazu solle er nun den Abgeordneten erklären. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies den Vorwurf zurück, Steinmeier habe mit dem von ihm unterzeichneten Abkommen die Grundlage für das massenhafte Ausspähen von Kommunikationsdaten gelegt.
BND leitet offenbar seit 2007 Metadaten weiter
Der Bundesnachrichtendienst (BND) leitet nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen seit 2007 legal Informationen an den US-Partnerdienst NSA weiter. Die Daten stammten aus der Aufklärungsarbeit des BND in Afghanistan und Nordafrika, hieß es am Donnerstag in Berlin. Hintergrund sei eine Konkretisierung des 2002 geschlossenen Abkommens zwischen den Partnerdiensten über die gemeinsame Fernmeldeaufklärung am BND-Standort im bayerischen Bad Aibling.
Der BND arbeitet nach eigenen Angaben seit über 50 Jahren mit der NSA zusammen. Das Abkommen aus dem Jahr 2002 wurde nach einer Grundsatzentscheidung des damaligen Kanzleramtsministers und heutigen SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier geschlossen. Der BND hatte die frühere US-Abhörstation in Bad Aibling vor etwa zehn Jahren beim Abzug der amerikanischen Streitkräfte übernommen.
Die Weiterleitung der Spionagedaten geschieht nach Angaben aus Sicherheitskreisen automatisch. Die Größenordnung der weitergeleiteten Datenmenge variiere stark. Dabei handele es sich überwiegend um Metadaten, die etwa E-Mails und Telefonaten zugeordnet sind. Inhalt von Telekommunikation werde nur in sehr geringem Umfang weitergeleitet. In einem mehrstufigen Computerverfahren solle sichergestellt werden, dass keine Grundrechte deutscher Staatsbürger verletzt werden. Vereinfacht gesagt würden E-Mails mit .de-Endungen oder Daten über Telefonate mit deutscher Vorwahl aussortiert.
mit Agenturmaterial
