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Eilentscheidung zu Heidenau
Gericht erklärt Versammlungsverbot für rechtswidrig

Randale und Gewalt vor Flüchtlingsheim in Heidenau
Randale und Gewalt vor Flüchtlingsheim in Heidenau FOTO: dpa, abu soe
Düsseldorf. Die Allgemeinverfügung zum Demonstrationsverbot in der sächsischen Stadt Heidenau ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden "offensichtlich rechtswidrig". Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Eilentscheidung des Gerichts hervor. Zuvor hatte es massive Kritik am Verbot gegeben.

Die Richter gaben damit am Freitag einem Eilantrag eines Klägers statt, der an einer der geplanten Kundgebungen teilnehmen wollte. Das Gericht begründete seine Entscheidung insbesondere damit, dass der polizeiliche Notstand, mit dem das Verbot begründet worden sei, von den Behörden nicht hinreichend belegt worden sei.

Zudem sei das Verbot aller Versammlungen unverhältnismäßig. Es sei nicht ersichtlich, warum Auflagen etwa zur zeitlichen und örtlichen Entzerrung verschiedener Veranstaltungen nicht ausreichten, um Konfrontationen zu unterbinden. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann noch Beschwerde beim sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden.

Fotos: Merkel besucht Flüchtlingsheim in Heidenau FOTO: dpa, pzi

Statt eines Willkommensfestes für Flüchtlinge sollte in Heidenau Ruhe herrschen. Begründung: Die Polizei könne nicht für Sicherheit garantieren. Doch das für das Wochenende ausgesprochene Versammlungsverbot löst massive Empörung aus. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einem verheerenden Signal. Grünen-Chef Özdemir ruft dazu auf, das Verbot zu ignorieren und trotzdem nach Heidenau zu fahren. 

Mit Unverständnis und Kritik hatte die Polizeigewerkschaft das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau aufgenommen. "Es ist ein Kniefall vor dem Mob in Heidenau", kritisierte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, am Freitag in Berlin. "Diese Botschaft ist verheerend." Radek sprach von einem "Offenbarungseid für den Rechtsstaat". Die Entscheidung sei "ein Schlag ins Gesicht" all jener, "die sich der dumpfen Stimmungsmache rechter Gewalttäter entgegenstellen".

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen vor einem Flüchtlingsheim in Heidenau hatte das zuständige Landratsamt für das Wochenende ein Versammlungsverbot erlassen. Betroffen davon sind ein "Willkommensfest" für Flüchtlinge sowie Gegenkundgebungen. Als Grund für das Versammlungsverbot nannte das Landratsamt einen "polizeilichen Notstand": Die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte seien "nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden".

Radek nahm das Versammlungsverbot zum Anlass, die Kritik seiner Gewerkschaft am Personalabbau bei der Polizei zu bekräftigen. In den vergangenen 15 Jahren seien aus Kostengründen rund 16.000 Stellen bei der Polizei gestrichen worden. Dies dürfe nicht dazu führen, das Verfassungsrecht auf friedliche Versammlungen zu beschneiden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte ebenfalls kein Verständnis für das Versammlungsverbot. "Ich verstehe diese Entscheidung überhaupt nicht", sagte Gabriel am Freitag am Rande einer Sommerreise durch Hessen. "Ich verstehe, dass man Nazis da nicht auftreten lässt." Dass sich aber auch Demokraten und friedfertige Bürger nicht dort treffen dürften, sei nicht nachvollziehbar. "Es gibt keinen Grund, die beiden gleich zu behandeln", mahnte der Parteivorsitzende und Vizekanzler. "Das eine sind zum Teil Gewalttäter und Kriminelle, das andere sind Menschen mit Zivilcourage."

Wenn sich die sächsische Polizei nicht in der Lage sehe, eine Veranstaltung zu schützen, müsse sie sich Unterstützung aus anderen Bundesländern holen. "Der Staat darf nicht zurückweichen", sagte Gabriel. Man dürfe nicht nach dem Aufstand der Anständigen rufen, wenn es nicht auch den Anstand der Zuständigen gebe. "Da ist der Anstand der Zuständigen gefragt in Sachsen."

Auch Grünen-Bundeschef Cem Özdemir kritisierte das von den Behörden verhängte Verbot aller öffentlichen Versammlungen in Heidenau scharf. In seinen Augen gleicht das einer Kapitulation des Rechtsstaats. "Es kann nicht sein, dass Rechtsradikale bestimmte Bereiche Deutschlands, vor allem in Sachsen, ganz offensichtlich übernehmen und die Polizei zurückweicht", sagte Özdemir am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Wenn die sächsische Polizei mit der Lage überfordert sei, könne der Innenminister ja Unterstützung bei anderen Länder-Polizeien anfordern.

"Ich bin sicher, die helfen gerne", betonte Özdemir. Bereits am Donnerstag hatte der Grünen-Chef über den Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt, er werde trotz des ab 14 Uhr am Freitag geltenden Verbots an dem geplanten "Willkommensfest" für Flüchtlinge in der sächsischen Stadt teilnehmen, in der es am Wochenende zu schweren fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Rechten gekommen war. "Wenn der Freistaat #Sachsen kapituliert, wir tun es nicht! Wir kommen morgen, 15:00, nach #Heidenau. #Willkommensfest", schrieb er dort.

Presse: "Der rechte Mob lebt" FOTO: qvist /Shutterstock.com/Retusche RPO

Im ARD-"Morgenmagazin" ergänzte Özdemir am Freitag: "Das geht nicht, dass wir jetzt vier Tage lang die Demokratie außer Kraft setzen, weil die sächsische Staatsregierung überfordert ist. Ich fahre dahin und fordere alle auf, die heute nichts Dringendes zu tun zu haben, mitzukommen nach Heidenau. Wir werden zeigen: Dieser Rechtsstaat ist nicht wehrlos."

Özdemir löste mit seinem Aufruf fast ebensoviele Reaktionen aus wie das Versammlungsverbot. "Ist das nicht Aufruf zum rechtsbruch?", fragte ihn ein User auf Twitter. Ähnlich äußerte sich auch der Chef der zweiten großen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. So kritisierte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft das Handeln des Grünen-Chefs als unverantwortlich. Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" laut Vorabbericht, die Entscheidung des zuständigen Landratsamtes, in Heidenau ein Versammlungsverbot zu verhängen, sei "genau die richtige Maßnahme. Wenn Herr Özdemir jetzt dazu aufruft, trotzdem zu demonstrieren, ist das unverantwortlich."

Wendt betonte, die Realität sei, "dass die Polizei nicht mehr in der Lage ist, solche Veranstaltungen zu schützen und gleichzeitig Flüchtlingsheime überall in Deutschland angemessen zu bewachen". Auch die Grünen seien daran beteiligt gewesen, "dass in den vergangenen Jahren Tausende Stellen planlos bei der Polizei abgebaut wurden". Wendt sprach ebenfalls von einem "polizeilichen Notstand" in Deutschland. "Den gibt es schon lange. In jeder Polizeiwache, in jeder Kriminalwache, in jeder Hundertschaft."

Derweil drängt Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) auf eine Aufhebung des Verbots. "Ich gehe davon aus, dass das Innenministerium - auch mit Hilfe des Bundes - genügend Polizei organisieren kann, um eine Vielfalt von geplanten Veranstaltungen in und um Heidenau abzusichern und die Sicherheit in ganz Sachsen zu gewährleisten", sagte der Wirtschaftsminister am Freitag. "So können wir die Handlungsfähigkeit des Staates sicherstellen."

Die sächsische DGB-Chefin Iris Kloppich forderte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, aus dem Versammlungsverbot in Heidenau persönliche Konsequenzen zu ziehen. "Offensichtlich hat der Personalabbau bei der Polizei derartige Lücken gerissen, dass nunmehr in ländlichen Regionen bei kritischen Situationen nur noch der Polizei-Notstand erklärt werden kann", sagte sie am Freitag. "Für diese neuerliche Bankrotterklärung der sächsischen Innenpolitik ist Innenminister Markus Ulbig verantwortlich und sollte eigentlich selbst die Konsequenzen seiner verfehlten Politik ziehen."

Derweil ermittelt die Dresdner Polizei wegen verbaler Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch im sächsischen Heidenau gegen eine noch nicht eindeutig identifizierte Frau. Das Verfahren wegen Beleidigung und verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Verfassungsorganen wurde auf Basis eines bei Youtube eingestellten Videos eingeleitet, wie ein Polizeisprecher am Freitag berichtete. Darauf ist eine Frau zu hören, die "Volksverräterin" und üble Beschimpfungen wie "blöde Schlampe" schreit, als Merkel die Asylbewerberunterkunft in einem früheren Baumarkt verlässt. Laut "Bild"-Zeitung hat der Kameramann die Frau identifiziert, die auf dem Video nicht zu sehen ist. "Wir prüfen das", sagte der Polizeisprecher.

(AFP/dpa)
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