Merkels Kabinett Spahn kommt - Gröhe geht
Berlin · Die Kanzlerin bindet ihren schärfsten Kritiker in die Regierung ein. Überraschend holt sie aus NRW Anja Karliczek vom Wirtschaftsflügel als Bildungsministerin. Herrmann Gröhe verliert sein Amt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt ihre Regierungsmannschaft jünger und weiblicher auf. "Ich bin die einzige, die das 60ste Lebensjahr überschritten hat", stellte Merkel zufrieden fest. Ihren bisher schärfsten Kritiker, den 37-jährigen Jens Spahn will sie als Gesundheitsminister ins Kabinett einbinden. Der bisherige Ressortchef Hermann Gröhe wird dem Kabinett künftig nicht mehr angehören.
Zudem gab es eine faustdicke Überraschung: Auch aus NRW soll die 46-jährige Diplomkauffrau Anja Karliczek als Bildungsministerin am Kabinettstisch Platz nehmen. Die dreifache Mutter sitzt erst seit 2013 im Bundestag. Niemand hatte die Westfälin auf dem Zettel. Bislang sitzt sie im Finanzausschuss.
Der scheidende Gesundheitsminister Gröhe bedauerte seinen Abgang aus dem Bundestag. "Natürlich hätte ich diese Arbeit gerne fortgesetzt", sagte er unserer Redaktion. Damit ist er der zweite Merkel-Vertraute der gehen muss. Auch für Innenminister Thomas de Maizière ist kein Platz mehr am Kabinettstisch. Merkel sprach mit Blick auf die beiden Männer von einer "schwierigen, schmerzhaften Entscheidung".
Der Rheinländer Gröhe und der Westfale Spahn haben bereits eine Geschichte miteinander: Beim Parteitag 2014 trat Spahn in einer Kampfabstimmung gegen Gröhe um einen Platz im CDU-Präsidium an - er gewann.
Die Kanzlerin gab die mit Spannung erwarteten Personalien am Sonntagnachmittag bei einer Präsidiumssitzung bekannt. "Mit diesem Team kann man jetzt auch die Aufgaben der Zukunft angehen", sagte sie anschließend. Schon am Montag vor einer Woche überraschte Merkel mit einer Personalie, als sie die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin vorschlug. Die 55-Jährige soll beim Parteitag in Berlin am Montag gewählt werden. Sie gilt als Merkels Favoritin für die Nachfolge als CDU-Chefin und möglicherweise auch Kanzlerin.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist die einzige aus der alten Regierungsmannschaft, die in ihrem Amt bleibt. Weiter im Kabinett aber auf einen neuen Posten kommt Peter Altmaier. Der bisherige Kanzleramtsminister wird das Wirtschaftsressort übernehmen. Sein Nachfolger wiederum wird Helge Braun, der bislang als Staatsminister im Kanzleramt diente und eng mit Altmaier zusammenarbeitete. Wie erwartet wird CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner neue Landwirtschaftsministerin. von 2009 bis 2011 war sie bereits Staatssekretärin in dem Haus.
Auch Spahn ist auf dem Posten des Gesundheitsministers keine Verlegenheitslösung. Bevor er Finanzstaatssekretär wurde, war er zehn Jahre lang Gesundheitspolitiker in der Fraktion. Unerwartet ist auch die Personalie Annette Widmann-Mauz: Die Vorsitzende der Frauenunion wird Staatsministerin für Integration.
Julia Klöckner sieht mit dem neuen Kabinett die CDU gut für die Zukunft aufgestellt: "Jünger und weiblicher alleine - das ist kein Wert an sich", sagte sie unserer Redaktion. "Die Mischung macht es." Merkel zeige damit, dass sie über den Tag hinausdenke.
Die Kabinettsbesetzung der CDU steht freilich unter der Vorbehalt der Zustimmung der Parteien zum Koalitionsvertrag. Die CDU will darüber bei einem Parteitag heute entscheiden. Welche Minister SPD und CSU ins Kabinett schicken, wollen die Parteien erst nach den jeweiligen Abstimmungen über den Koalitionsvertrag bekannt geben. Das SPD-Mitglieder-Votum läuft noch bis einschließlich kommenden Freitag. Am kommenden Sonntag soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Bei den Sozialdemokraten gibt es an der Basis so viel Unmut, dass ein Ja als nicht sicher gilt. Die CSU will sich am 5. März bei ihren Gremien grünes Licht für den Koalitionsvertrag holen.
