Mecklenburg-Vorpommern Merkel räumt Mitverantwortung für CDU-Wahlniederlage ein
Berlin · Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU die AfD an sich vorbeiziehen lassen müssen und wurde nur drittstärkste Kraft. Nun hat Parteichefin Angela Merkel ihre Mitverantwortung für die Niederlage ihrer Partei dort eingeräumt.
Bundespolitische Themen, besonders die Flüchtlingspolitik, hätten dort alles andere überlagert, sagte Merkel am Montag am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou.
Gleichwohl halte sie aber "die grundlegenden Entscheidungen" zur Flüchtlingspolitik für richtig.
Die CDU hat die CSU-Forderung zurückgewiesen, auch als Konsequenz aus dem AfD-Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen zu nennen. Angesichts der deutlich gesunkenen Zuzugszahlen spiele diese Frage "keine entscheidende Rolle mehr", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach einer Telefonkonferenz des Parteivorstands mit Kanzlerin Angela Merkel. "Da gibt es unterschiedliche Positionen zwischen CDU und CSU", sagte er und ergänzte, eine Obergrenze führe "in der Frage der Lösung der Herausforderungen nicht weiter."
Zu einem Bericht der "Bild"-Zeitung, dass in der CSU-Spitze ein Planspiel kursiere, nach dem CSU-Chef Horst Seehofer als CSU-Spitzenkandidat antreten und als "starker Mann" und Gegenpol zu Merkel in ein neues Kabinett eintreten könnte, sagte Tauber: "Um in ein Kabinett einzutreten, muss man eine Wahl gewinnen. Und wir arbeiten gemeinsam darauf hin, dass die Union auch nächstes Mal so stark ist, dass sie die Regierung stellt." Auch der "Münchner Merkur" hatte kürzlich über solche Gedankenspiele in der CSU berichtet.
Tauber verwies auf die sechs Kongresse, bei denen CDU und CSU sich über das gemeinsame Programm bis 2017 absprechen wollen. "Wir tun gut daran, als Union gemeinsame Antworten zu finden." Dies habe auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer deutlich gemacht. CDU und CSU hätten in der Bundestagsfraktion gemeinsam alle relevanten Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik auf den Weg gebracht.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) will neben seinem bisherigen Koalitionspartner CDU auch mit der Linkspartei über ein mögliches Regierungsbündnis verhandeln. Dies würden auch "ernsthafte Verhandlungen sein", kündigte Sellering am Montag in Berlin an. Die SPD war bei den Landtagswahlen am Sonntag als stärkste Kraft bestätigt worden.
"Es wäre den Menschen nicht zu vermitteln, wenn wir einen Partner von vornherein ausschließen würden", begründete Sellering sein zweigleisiges Vorgehen. Die Entscheidung werde letztlich davon abhängen, mit wem sich "gute sozialdemokratische Politik" durchsetzen lasse. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Die SPD war bei der Landtagswahl am Sonntag mit 30,6 Prozent der Stimmen trotz Verlusten mit Abstand stärkste Partei geworden. Die CDU sackte ab auf 19 Prozent und blieb damit hinter der AfD, die auf Anhieb 20,8 Prozent erreichte. Die Linkspartei kam nur noch auf 13,2 Prozent. Grüne und NPD sind nicht mehr im neuen Landtag vertreten. Rechnerisch wären sowohl eine Fortsetzung der SPD/CDU-Koalition als auch ein rot-rotes Bündnis möglich.
"Ich bin sehr zufrieden", sagte Sellering vor Beratungen der Parteigremien der Bundes-SPD. Er führte das gute Abschneiden seiner Partei auf eine "Riesenerfolgsgeschichte" in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren etwa bei Arbeitsplätzen und Haushaltskonsolidierung zurück. Auch habe er immer Wert darauf gelegt, "auf die Menschen zuzugehen und sie zu Wort kommen zu lassen".
Der Wahlabend in Bildern
"Mit einem klaren Kurs hat die SPD Erfolg" sagte Gabriel. Er gratulierte Sellering zu seiner "tollen Leistung". Gabriel bekräftigte auch seine Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es reiche nicht aus, "wir schaffen das" zu sagen, sondern "wir müssen es auch machen". Die Union habe etwa finanzielle Entlastungen für Länder und Kommunen sowie das von der SPD geforderte Integrationsgesetz lange verzögert.
