Vertraulicher Bericht an die Innenminister NPD-Verbotsverfahren wohl nicht mehr vor Wahl
Berlin · Der Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD wird nach Medieninformationen wohl erneut verschoben. Das gehe aus einem vertraulichen Bericht einer Arbeitsgruppe an die Innenminister der Länder hervor.
NPD-Verbotsantrag - ein riskantes Unterfangen
Der Bericht liegt der Zeitung "Die Welt" vor. Demnach ist ein Antrag des Bundesrates noch vor der Bundestagswahl unwahrscheinlich. In dem Bericht der "Länderübergreifenden Arbeitsgruppe" für die Innenminister heiße es: "Eine Antragstellung vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist ambitioniert und wird letztlich davon abhängen, wie umfangreich die Arbeiten sind, die nach der Sitzung am 7. August 2013 noch zu bewältigen sind."
Gemeint sei damit das kommende Treffen der Arbeitsgruppe, schreibt "Die Welt" (Montag). Dort soll ein erster Entwurf der Prozessbevollmächtigten beraten werden. Offiziell zeigen sich die Bevollmächtigten optimistischer. Christoph Möllers von der Humboldt-Universität Berlin sagte der Zeitung, dass es "weder unerwartete Probleme noch Verzögerungen bei der Antragsformulierung" gebe.
Der geheime Bericht belege jedoch auch, dass dem Verbotsversuch womöglich das Aus droht. Hintergrund ist ein ungelöster Streit darüber, wer dafür einstehen soll, dass V-Leute keinen Einfluss auf die gegen die NPD gesammelten Belege gehabt haben, so "Die Welt".
Die Ministerpräsidenten hatten im Dezember den Verbotsversuch beschlossen, nur Hessen enthielt sich. Bundestag und Regierung schlossen sich nicht an. Am Donnerstag treffen sich die Länder-Regierungschefs und wollen bei einer Konferenz in Berlin unter anderem über das NPD-Verbotsverfahren reden.
Eigentlich sollte bereits im März der Antrag in Karlsruhe gestellt werden. Dieser Termin musste jedoch verschoben werden. Damals hatte man angekündigt, bis zum Sommer vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
