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Flüchtlingsfrage
Unionspolitiker wollen Merkels Politik der offenen Grenzen beenden

Flüchtlinge machen Selfies mit Merkel
Flüchtlinge machen Selfies mit Merkel FOTO: dpa, bvj pil
Berlin . Während die großen Polizeigewerkschaften über den Sinn von Grenzzäunen streiten, will eine große Gruppe von Unionsabgeordneten im Bundestag angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einem Bericht zufolge zur Abkehr von der Politik der offenen Grenzen zwingen.

Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) um seinen Vorsitzenden Christian von Stetten (CDU) erarbeite einen Antrag für eine Grenzschließung, berichtete die "Bild"-Zeitung aus Berlin am Montag. Dieser soll demnach in zwei Wochen in der Fraktionssitzung diskutiert werden. Dem PKM gehören 188 der 310 Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an.

Von Stetten sagte der "Bild"-Zeitung, die "Prüfung einer Grenzbefestigung" dürfe "kein Tabu sein". Weiter sagte der Parlamentarier, er sei zwar "der festen Überzeugung", dass die Bundesregierung einen wirksamen Plan habe, der den unkontrollierten Flüchtlingsandrang stoppen werde. Doch "sollte sich in der nächsten Woche herausstellen, dass diese Annahme falsch war, muss unsere Fraktion reagieren".

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), verlangte in der Zeitung rascheres Handeln. "Bei bis zu 10.000 Flüchtlingen pro Tag haben wir nicht die Zeit, bis zur nächsten Fraktionssitzung zu warten", sagte er. Dabei hoffe er, "dass die Bundeskanzlerin vorher einsieht, dass die Politik der offenen Grenzen nicht fortgeführt werden kann". Dass die Grenzen angeblich gar nicht kontrolliert werden könnten, sei "ein Totschlagargument", sagte Mayer.

Zuvor hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich gefordert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnte dies ab. Der "Bild"-Zeitung sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt nun, "ein erster Schritt wäre schon getan, wenn wir das wieder aufbauen würden, was an den deutschen Grenzen stand, als es noch richtige Einreisekontrollen gab".  Wendt weiter: "Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen, genau diesen Effekt brauchen wir", sagte er der Zeitung "Welt am Sonntag" aus Berlin. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte: "Die grüne Grenze muss endlich wieder sicherer werden - egal wie."

Gewerkschaft der Polizei widerspricht der Deutschen Polizeigewerkschaft

Allerdings stößt die Deutsche Polizeigewerkschaft mit ihrer Forderung auch bei Kollegen auf Ablehnung. "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Grenzzäune Flüchtlinge nicht aufhalten, das haben auch die Verantwortlichen in Ungarn gesehen", sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, den "Ruhr Nachrichten" aus Dortmund vom Montag. Er "halte nichts von solchen Vorschlägen", die "zwar große mediale Aufmerksamkeit" garantierten, "aber kein Beitrag zur Lösung der Probleme" seien. "Ein Flüchtlingsstrom verhält sich wie in der Physik das Wasser, er sucht sich einen anderen Weg", sagte Radek.

In der Zeitung "Die Welt" aus Berlin vom Montag kritisierte nun auch der Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter - die dritte polizeiliche Gewerkschaft in Deutschland - Wendts Äußerungen. Es sei "wenig hilfreich, wenn sich Polizeigewerkschaftsvertreter unter dem 'Klartext'-Deckmantel als geistige Brandstifter betätigen und 'endlich mal das aussprechen, was die Lügenpresse uns verschweigt'", schrieb André Schulz in einem Gastbeitrag.

Auch der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), hat sich gegen den Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft ausgesprochen, einen Zaun an Deutschlands Südgrenze zu bauen. "Davon halte ich wenig", sagte Herrmann dem Radiosender WDR5 am Montagmorgen. Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs hatte der Chef der Gewerkschaft, Rainer Wendt, den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich gefordert. Statt eines Zauns brauche es eine "klare politische Entscheidung", wie Deutschland künftig mit den ankommenden Flüchtlingen umgehen wolle, sagte Herrmann weiter.

Bouffier: Familiennachwuchs strecken

Unterdessen will der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den Familiennachzug von Flüchtlingen "auf Jahre" strecken. "Die Situation wird für uns nicht leichter, wenn wir Familien nun in großer Zahl ins Land holen", sagte Bouffier der "Welt". Der amtierende Bundesratspräsident forderte, sich beim Nachzug auf die Kernfamilie zu konzentrieren, "also Ehepartner und Kinder".

Bouffier sprach sich dafür aus, Familienmitglieder in einer sicheren Lebenssituation, "also etwa in einem Lager in der Türkei", frühestens ein Jahr nach der Anerkennung eines Asylbewerbers nachkommen zu lassen. Anders verhalte es sich mit Angehörigen, die verfolgt würden. Der CDU-Politiker warnte vor einem ungeplanten Nachzug. Deutschland könne nicht unbegrenzt aufnehmen: "Die Zahlen müssen weniger werden."

FDP will nur noch Duldung für Kriegsflüchtlinge

Derweil wendet sich die FDP laut einem Bericht gegen Asyl für Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Die Bundesrepublik solle Kriegsflüchtlinge nur noch "dulden, aber vom weitgehenden Asylverfahren ausschließen", zitierte die "Bild"-Zeitung aus Berlin am Montag aus einem Fünfpunkteplan von FDP-Chef Christian Lindner. Demnach erhofft sich der Politiker eine Entlastung der Behörden und einfachere Verfahren, um Kriegsflüchtlinge später in ihre Heimat zurückzuschicken. Zudem müsse bei Umsetzung der Forderung das Asylrecht nicht verschärft werden, hieß es.

Nach Angaben der Zeitung soll Lindners Papier am Montag an die Parteimitglieder verschickt werden. Darin werde betont, dass sich eine Regelung zur Duldung von Flüchtlingen bereits in den 90er Jahren im Zusammenhang mit den Balkankriegen "bewährt" habe. In Berlin wird derzeit heftig über eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik debattiert. Vor allem die CSU will den Koalitionspartnern härtere Regeln abringen.

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(felt/AFP/dpa)
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