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Realistischer Start wohl erst 2017
Die Pkw-Maut kommt mit Verspätung

Berlin. Die Infrastrukturabgabe könnte sich noch bis 2017 verzögern, weil Ausschreibung und Aufbau des Mautsystems viel Zeit benötigen. Der Verkehrsminister erwartet pro Jahr 500 Millionen Euro, die Opposition dagegen ein Nullsummenspiel. Von Birgit Marschall

Geplant hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ursprünglich, die Pkw-Maut zum 1. Januar 2016 zu starten. Doch daraus dürfte nichts werden, weil die SPD-geführten Bundesländer die Maut im Bundesrat verzögern können. Zudem muss der technische Aufbau des Mautsystems europaweit ausgeschrieben werden, einzelne Wettbewerber könnten klagen, wenn sie dabei leer ausgehen. Der Aufbau benötigt zudem nach Expertenschätzungen nochmals sechs bis acht Monate - so dass Dobrindt die Maut wohl tatsächlich erst im Herbst 2016 oder Anfang 2017 "scharf stellen" kann.

Wen trifft die deutsche Maut?

Die Abgabe soll für alle Autos und Wohnmobile bis 3,5 Tonnen Gewicht erhoben werden. Für inländische Fahrzeughalter ist sie auf Autobahnen und Bundesstraßen obligatorisch, für ausländische nur auf Autobahnen. Inländer bekommen die Abgabe über die Kfz-Steuer erstattet, so dass sie unterm Strich nicht zusätzlich belastet werden.

Was kosten die Vignetten?

Es wird drei Arten von Vignetten geben. Eine pro Jahr, eine für zwei Monate und eine für zehn Tage. Deutsche erhalten automatisch eine Jahresvignette, deren Kosten sich an Hubraum und Schadstoffausstoß ihres Autos bemessen und maximal 130 Euro betragen soll. Im Durchschnitt soll die Jahresvignette 74 Euro kosten. Der Preis der Kurzzeitvignetten für Ausländer wurde auf Druck der SPD und auf Hinweis der EU-Kommission noch geändert und gestaffelt: Die Zehn-Tages-Vignette auf Autobahnen soll je nach Fahrzeugklasse fünf, zehn oder 15 Euro kosten. Für zwei Monate sind 16, 22 oder 30 Euro fällig. Die Vignetten können übers Internet oder an Tankstellen gekauft werden.

Wer kontrolliert die Maut?

Die Vignette funktioniert elektronisch, wird also nicht auf die Scheibe aufgeklebt. Bei Zahlung wird sie automatisch mit dem Kfz-Kennzeichen verbunden. Das Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) kontrolliert über fest installierte oder mobile Geräte per Fotoabgleich die Kennzeichen und erkennt, ob gezahlt wurde oder nicht. Dieses Verfahren existiert etwa auf verschiedenen Strecken in den USA.

Was bringt die Maut ein?

Nach Abzug von Bürokratiekosten sollen nach Dobrindts Angaben unter dem Strich jährlich 500 Millionen Euro bleiben. Sie sind zusätzlich für den Straßenbau vorgesehen. Zuvor müssen aber auch noch einmalige Kosten, etwa für das Erfassungssystem, finanziert werden, die deutlich über 300 Millionen Euro betragen. "Dobrindts Maut ist bestenfalls ein Nullsummenspiel. Der hohe administrative Aufwand frisst fast die Einnahmen auf", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn. "Zusätzliche Mittel für die Infrastrukturfinanzierung kommen nur durch eine Ausweitung der Lkw-Maut", sagte Kühn.

Kann die Maut noch scheitern?

Im Bundesrat gibt es gegenwärtig erheblichen Widerstand gegen die Pläne. Weil das Gesetz aber nicht zustimmungspflichtig ist, kann es die Länderkammer nur verzögern, aber nicht stoppen. Anfang Mai will sie abschließend noch einmal debattieren. Danach prüft Bundespräsident Joachim Gauck, ob das Gesetz verfassungsmäßig zustande gekommen ist. Als Haupthürde gilt die Prüfung der EU-Kommission, ob eine Ausländerdiskriminierung vorliegt. Dies könnte ein Vertragsverletzungsverfahren auslösen. Zudem wird es voraussichtlich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg untersuchen. Das könnte Jahre dauern.

Quelle: RP
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