Koppelung mit Kfz-Steuer Pkw-Maut: Union weist Einwände der EU zurück
Berlin · Das mit Spannung erwartete Konzept zur Pkw-Maut in Deutschland wird Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wahrscheinlich erst in der kommenden Woche vorlegen. Bislang war es für diese Woche erwartet worden. Allerdings ist der Abstimmungsbedarf vor allem mit dem Finanzministerium und mit der EU-Kommission hoch.
Fragen und Antworten zur Pkw-Maut
Auf Drängen der CSU hatten sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf die Einführung einer Pkw-Maut geeinigt. Die Vorgaben dafür sind kniffelig: Kein deutscher Fahrzeughalter soll zusätzlich belastet werden, zugleich darf Deutschland nach dem Europarecht ausländische und inländische Autofahrer nicht ungleich behandeln. Die bürokratischen Vorgaben sollen wiederum so zurückhaltend bleiben, dass die Maut pro Jahr einige Hundert Millionen Euro einbringt. Das Gesetz soll Anfang 2016 in Kraft treten.
Am Wochenende hatte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas seine Warnung wiederholt, dass die Deutschen eine Pkw-Maut nicht mit der Kfz-Steuer verrechnen dürften, um so deutsche Autofahrer finanziell zu schonen. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz widersprach: "Es ist ein nationales Recht, die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer festzulegen." Dies könne jeder europäische Staat intern regeln. Das sei keine Aufgabe der EU. "Ich bin überzeugt, dass Alexander Dobrindt eine Regelung vorlegen wird, die alle Vorgaben einhält."
Der Koalitionspartner SPD sieht dies skeptischer. "Die Hinweise der Europäischen Kommission müssen wir sehr ernst nehmen", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Die Grünen beantragten gestern eine aktuelle Stunde und forderten Aufklärung über das Maut-Konzept.
